Seit einem Gesetz der polnischen Regierung unter Donald Tusk verlieren immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge ihre soziale Existenzgrundlage. Die Stimmung gegenüber den Ukrainern sei vergiftet, klagen Helfer. Vor der Brotkammer der polnisch-ukrainischen Stiftung Uniters in Warschau steht täglich eine lange Menschenschlange – Mütter mit Kindern, alte Frauen, Rentner und Kriegsveteranen.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Viktoria Batryn, die gemeinsam mit ihrer Mutter Halyna Andrushkov die Stiftung Uniters leitet, berichtet: „Es werden immer mehr. Seit die polnische Regierung das Gesetz beschlossen hat, mit dem die Hilfeleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge auslaufen sollen, verlieren vor allem Kranke, Arme, Behinderte, Kinder und Veteranen den Boden unter den Füßen.“ Die Stiftung versorgt inzwischen jeden Monat rund 6000 Ukrainer in Warschau mit Brot und Lebensmitteln.
Krankenversicherung gestrichen
Durch das Gesetz verlieren alle ukrainischen Geflüchteten, die nicht arbeiten, ihre Krankenversicherung in Polen. „Bei Krebs, Demenz oder einer notwendigen Rehabilitation nach einem Schlaganfall oder einem Unfall können auch wir nichts mehr machen“, sagt Halyna Andrushkov. Viele Betroffene landen in polnischen Obdachlosenheimen, wo es keine Pflege, kein regelmäßiges Essen und kaum ärztliche Versorgung gibt.
Protest und Spendenaktion
Die Stiftung Uniters hat gemeinsam mit Oko.Press, der Stiftung Polnisches Migrationsforum und einem guten Dutzend weiterer Hilfsorganisationen einen offiziellen Protest bei der Regierung eingelegt und die Spendenaktion „Helfen wir den Ukrainern!“ ins Leben gerufen, die zwei Millionen Zloty einbringen soll. „Soweit mir bekannt ist, gibt es noch keine Reaktion vom Innenministerium“, erklärt Batryn.
Propaganda und Populismus
Olga Labedzka vom städtischen Integrationstreffpunkt „Mal Sliwka“ in Warschau-Praga kritisiert: „Die Stimmung unter den Polen gegenüber den Ukrainern ist vergiftet, und die Regierung bestätigt die Vorurteile nun mit ihrem Gesetz.“ Sie wirft der Regierung vor, zu wenig gegen russische Propaganda zu tun, die Polen und Ukrainer gegeneinander aufhetze. „Leider verlieren wir in Polen den Propagandakrieg Putins. Leider verlieren wir ihn auch in Europa und den USA. Und am meisten verlieren dabei die Ukrainer.“
Gesetz besser als sein Ruf?
Oleksandr Pestrykov, Pressesprecher der Stiftung „Ukrainski Dom“, sagt, das Gesetz sei eigentlich besser als sein Ruf – für die Mehrheit der Geflüchteten, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Aber die schwächsten Gruppen schütze es nicht. „Plötzlich standen Zehntausende ohne ein Dach über dem Kopf da, ohne Kindergeld und ohne Krankenversicherung.“ Dabei würden die Krankenkassenbeiträge aller arbeitenden Ukrainer ausreichen, um die Kosten für sämtliche Gesundheitsleistungen an Ukrainer in Polen zu begleichen. „Es handelt sich dabei nicht um Millionen, sondern um knapp hunderttausend Kriegsflüchtlinge“, so Pestrykov. Kein Pole müsse dafür auch nur einen Zloty ausgeben.
