Das Bundesforschungsministerium verschärft die Gangart im Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken. Nach exklusiven Recherchen des Handelsblatts über einen möglichen Datenabfluss nach China haben die Gesellschafter des Instituts nun eine vertiefte externe Sonderprüfung angeordnet. Diese wird von Alexander Geschonneck und seinem forensischen Team der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Geschonneck gilt als ausgewiesener Experte für die Abwehr von Cyberkriminalität.
Enge Abstimmung mit Sicherheitsbehörden
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass ein enger Austausch mit den deutschen Sicherheitsdiensten stattfinde. „Das BMFTR legt größten Wert auf eine sehr rasche und lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Aussagen“, erklärte sie. Bereits in der Vorwoche hatten Bund und Saarland als Gesellschafter des CISPA eine Sonderprüfung sowie einen vorübergehenden Stopp aller Forschungsprojekte mit China veranlasst. Ziel der Prüfung ist es, zu klären, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sein könnten.
Vorwürfe der Wissenschaftsspionage
Hintergrund sind Anschuldigungen, wonach das Institut mit chinesischen Wissenschaftlern aus dem militärischen Umfeld sowie mit Hochschulen kooperiert habe, die auf US-Sanktionslisten stehen. Die chinesische Botschaft hatte am vergangenen Freitag gegenüber Reuters von „Vorverurteilungen, politischer Manipulation und dem Versuch, China gezielt zu diffamieren“ gesprochen. Seit Jahren wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob wissenschaftliche Kontakte nach China – aber auch in andere Staaten – zu einem unkontrollierten Abfluss sensibler Daten führen könnten.
Wissenschaftsfreiheit versus Sicherheit
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht Spionagefreiheit“, stellte die Ministeriumssprecherin am Montag klar. „Die Zeitenwende bedeutet hier konkret, dass in der internationalen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten im Spannungsfeld von angestrebtem Nutzen und potenziellen Risiken immer häufiger zugunsten der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entschieden werden muss.“ Sie ergänzte, dass alle Forschungseinrichtungen eine wirksame Abwehr gegen Angriffe benötigten – sowohl von außen als auch von innen. Die Prüfung durch KPMG soll nun zeitnah Klarheit über die Vorwürfe schaffen, die das Handelsblatt zuerst öffentlich gemacht hatte.
