Thüringer Ministerin fordert neue Kernkraft-Debatte angesichts hoher Energiepreise
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) hat angesichts der anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland eine neue Debatte über den Einsatz von Kernenergie angeregt. Die Ministerin äußerte sich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt und kritisierte Deutschlands bisherigen Sonderweg in der Energiepolitik.
Kritik am deutschen Atomausstieg
„Wenn ganz Europa künftig auf die Kernkraft als zuverlässige, grundlastfähige und emissionsarme Energiequelle setzt, kann Deutschland nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Energiepreise weiter durch die Decke gehen“, sagte Boos-John. Sie verwies dabei auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die den deutschen Atomausstieg als vorschnell und strategischen Fehler bezeichnet hatte.
Die Ministerin betonte, dass im Lichte geopolitischer Krisen wie des Ukraine- und des Irankriegs das gesamte Spektrum verfügbarer Energiequellen grundsätzlich überdacht werden müsse. „Ich meine, wir werden unseren Sonderweg noch einmal kritisch hinterfragen und die Debatte führen müssen, wie wir es künftig mit der Kernenergie halten wollen“, so Boos-John.
Forderung nach strukturellen Entlastungen
Das angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung bewertete die Ministerin als ersten Schritt, hält aber weitere strukturelle Maßnahmen für dringend erforderlich. „Unser Problem ist doch, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor dem Irankrieg nicht wettbewerbsfähig waren – das Entlastungspaket jetzt ist richtig, ändert an diesem grundsätzlichen Problem aber letztlich nichts“, erklärte Boos-John.
Sie kritisierte, dass Deutschland in Europa eine Hochpreis-Region bei Energie sei, was schädlich für die Wirtschaft und reduzierend für den Wohlstand wirke. Als konkrete Forderungen nannte sie:
- Dauerhafte Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen
- Absenkung der Energiesteuern auf europäisches Minimum
- Stärkere Einbeziehung der ostdeutschen Wirtschaft
Skeptische Haltung zur Entlastungsprämie
Besonders kritisch äußerte sich die Ministerin zur geplanten steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. „Die 1.000-Euro-Prämie ist jedenfalls eine Maßnahme, die sich viele kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt nicht leisten können – und die sie in der momentan angespannten Lage sogar noch zusätzlich massiv belasten würden“, sagte Boos-John.
Die befristete Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent bewertete sie hingegen positiv als schnelle und unbürokratische Maßnahme, die Belastungen für Pendler und Unternehmen reduzieren könne.
Abschließend betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick behalten müsse.
