Patiententransport in MV: Taxigewerbe senkt Tarifforderung deutlich
Im monatelangen Tarifstreit um höhere Fahrgelder für Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich eine Lösung an. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung in einem weiteren Schritt kräftig um fast ein Drittel nach unten korrigiert und ist damit den Krankenkassen deutlich entgegengekommen. Verbandsvorstand Maik Göricke erklärte, der Landesverband sei einen großen Schritt auf die Kassen zugegangen.
Von 3,20 Euro auf 2,20 Euro je Kilometer
Die Unternehmen fordern künftig 2,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten, teilte Göricke mit. Damit liegen sie nur noch knapp über dem Angebot der Kassen, die zuletzt 2,10 Euro plus einen Zuschlag von zwei Euro je Fahrt angeboten hatten. Ursprünglich hatte das Gewerbe 3,20 Euro verlangt, später bereits auf 2,90 Euro reduziert.
Mit der weiteren Reduzierung solle signalisiert werden, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei, betonte Göricke: „Das Angebot steht.“ Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren.
Krankenkassen prüfen Angebot und kündigen Gegenangebot an
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Verbandes. Die Kassen würden es bewerten und „zeitnah ein Gegenangebot unterbreiten“, teilten sie mit. Mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten das bisherige Kassenangebot bereits angenommen.
Mit der bisher angebotenen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent sei man „bereits nah an die Grenze dessen gegangen, was ... für die Beitragszahlenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirtschaftlich vertretbar ist“, so die Kassenverbände. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die „Beitragssätze über Gebühr“ zu belasten.
Gesundheitsministerin begrüßt Bewegung
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme. Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, beispielsweise zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus.
Bislang gezahlte Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine Tarifforderung begründet. Es bestehe „ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen“, hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen festgestellt.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest über von den Krankenkassen nach Ansicht des Taxigewerbes gezahlten Dumping-Fahrgelder für Krankentransporte in MV hatten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen gestartet.
Nach Angaben des Taxiverbandes sollen dadurch schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausgefallen sein. Verbandsvorstand Göricke zufolge hätten die seinerzeit am Protest beteiligten Verbandsunternehmen auch in dieser Woche noch eine Reihe von Krankenfahrten ausfallen lassen.
Trotz der Druckmaßnahmen einiger Taxiunternehmen sei die „Versorgung unserer Versicherten mit Krankenfahrten ... weiterhin gesichert“, beteuerten die Kassen. Betroffene Versicherte seien im Vorfeld „in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert“ worden. Bisher habe es „keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten“ gegeben.
Dem Verband der Ersatzkassen (vdek) zufolge werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt.
