Entspannung im Tarifkonflikt um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern
Nach monatelangen Verhandlungen und Protestaktionen zeichnet sich im Streit um die Vergütung für Patiententransporte in Mecklenburg-Vorpommern eine mögliche Einigung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich reduziert und fordert die Krankenkassen zu einer schnellen Lösung auf.
Taxigewerbe geht auf Krankenkassen zu
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro gesenkt. Damit liegt das Gewerbe nur noch knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt. Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, dass mit dieser Reduzierung signalisiert werden solle, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei.
„Das Angebot steht“, erklärte Göricke und verwies darauf, dass eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zunächst bis Ende des Jahres befristet werden solle. Bis dahin solle ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren.
Krankenkassen bewerten Angebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, das Angebot zu bewerten und zeitnah ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonten, dass sie mit ihrem bisherigen Angebot von 2,10 Euro pro Kilometer bereits nah an die Grenze dessen gegangen seien, was für Beitragszahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertretbar sei.
Mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten das Kassenangebot bereits angenommen. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten.
Hintergrund des Tarifstreits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, beispielsweise zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Bislang gezahlte Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine ursprüngliche Tarifforderung begründet.
Dem Verband der Ersatzkassen (Vdek) zufolge werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen und hofft auf eine Lösung im Interesse der Patienten.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder hatten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen gestartet. Nach Angaben des Taxiverbandes sollen dadurch schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausgefallen sein.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Krankenkassen, dass die Versorgung der Versicherten mit Krankenfahrten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Die Kassen verwiesen auf Vergleichsfälle: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt.
