Brandenburgs Sicherheitsbehörden schlagen Alarm: Rechte Radikalisierung im Netz nimmt zu
Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg warnen eindringlich vor einer zunehmenden Radikalisierung im rechten Spektrum, die sich vor allem im Internet und bei jungen Menschen rasant verbreitet. Polizeipräsident Oliver Stepien betonte in Potsdam, dass sich das Gesicht der politisch motivierten Kriminalität deutlich verändere. Die Täter würden nicht nur jünger, sondern auch digitaler und gewaltbereiter.
Besorgniserregende Entwicklung bei Jugendlichen
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zeigte sich tief besorgt über die ansteigende rechte Gewalt und die zunehmende Verrohung, die auch bei jungen Menschen festzustellen sei. Diese Entwicklung erfülle ihn mit großer Sorge. Redmann sprach sich deshalb klar für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren aus, um dieser gefährlichen Tendenz entgegenzuwirken.
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im Jahr 2025 insgesamt um ein Fünftel auf 5.443 Fälle gesunken. Dieser Rückgang ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es im Superwahljahr 2024 vermehrt zu Sachbeschädigungen, insbesondere der Zerstörung von Wahlplakaten, gekommen war.
Dennoch bleiben zwei Drittel aller Straftaten mit politischem Hintergrund dem Phänomen rechts zuzuordnen. Dabei handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte, wie das Verwenden verbotener Symbole, beispielsweise Hakenkreuze, oder das Zeigen des Hitlergrußes.
Anstieg der Gewaltstraftaten von rechts
Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei den rechts motivierten Gewaltstraftaten. Diese nahmen im vergangenen Jahr um 32 Fälle zu, was einem Anstieg von 28,3 Prozent entspricht. Insgesamt wurden 145 solcher Gewalttaten registriert, was die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden unterstreicht.
Maßnahmen des Innenministeriums
Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzutreten, plant das Innenministerium, der Polizei künftig mehr Ermittlungsbefugnisse an die Hand zu geben. Dabei soll auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine Rolle spielen, um die Ermittlungen effektiver zu gestalten und die digitale Hetze besser bekämpfen zu können.
Die Sicherheitsbehörden betonen, dass die rasche Verbreitung rechter Hetze, Beleidigungen und Stimmungsmache im Internet eine neue Qualität der Bedrohung darstellt, die entschlossenes Handeln erfordert.
