Brandenburgs Landesregierung beschließt umfassende Sparmaßnahmen mit Stellenabbau
Die brandenburgische Landesregierung hat angesichts erheblicher finanzieller Herausforderungen weitreichende Sparbeschlüsse gefasst. Im Zentrum der Maßnahmen steht der geplante Abbau von etwa 700 Stellen, was einem Anteil von fünf Prozent der gesamten Landesstellen entspricht. Dieser Stellenabbau soll über einen Zeitraum von drei Jahren zwischen 2027 und 2029 schrittweise umgesetzt werden, wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilte.
Prioritäre Bereiche bleiben von Kürzungen verschont
Von den drastischen Einsparungen ausgenommen bleiben laut Regierungsbeschluss jene Bereiche, die im Koalitionsvertrag als prioritär festgelegt wurden. Konkret betrifft diese Ausnahmeregelung die Polizei, die Justiz, die Schulen sowie die Finanzverwaltung. Diese sensiblen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen trotz des allgemeinen Spardrucks personell gestärkt werden können.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) betonte, dass die bereinigten Einnahmen und Ausgaben des Landes schrittweise angeglichen werden müssen. „Hierzu verständigte sich die Landesregierung auf Eckwerte für alle Ressorts, die nach derzeitigem Stand unterhalb der geplanten Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 liegen“, erklärte das Ministerium in einer offiziellen Stellungnahme.
Kreditaufnahme bleibt notwendig - aber reduziert
Trotz der umfangreichen Sparbemühungen wird Brandenburg auch in den kommenden Jahren nicht vollständig auf Kreditaufnahmen verzichten können. Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 bleibt die Aufnahme neuer Kredite notwendig, wie Finanzminister Keller einräumte. Allerdings verfolgt die Landesregierung das klare Ziel, dass diese Kreditaufnahme geringer ausfallen soll als in den Haushaltsplänen der Jahre 2025 und 2026.
Parallel zu den Sparmaßnahmen plant die Regierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes. Diese Verhandlungen sollen eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen sicherstellen.
Zeitplan für die Haushaltsplanung 2027/2028
Auf ihrer jüngsten Haushaltsklausur hat die Landesregierung bereits den Fahrplan für die kommenden Haushaltsjahre abgesteckt:
- Alle Ressorts müssen bis Ende April ihre Haushaltsanmeldungen überarbeiten
- Nach der Mai-Steuerschätzung beginnen die Detailgespräche zwischen Finanzministerium und den einzelnen Ressorts
- Nach der Sommerpause soll das Kabinett den neuen Haushaltsentwurf verabschieden
- Der Landtag wird sich voraussichtlich im September mit dem Haushaltsplan befassen
Derzeit befindet sich der Haushaltsprozess noch in einer Revisionsphase, in der die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen einer kritischen Überprüfung unterzieht. Diese Phase dient der Feinjustierung der geplanten Maßnahmen und der Sicherstellung ihrer Umsetzbarkeit.
