Brandenburg setzt trotz Sparzwang auf Wissenschaftsinvestitionen
Die brandenburgische Regierungskoalition aus CDU und SPD hält trotz erheblicher Sparmaßnahmen an ihren Investitionen in den Wissenschaftsbereich fest. Dies wurde während einer aktuellen Debatte im Potsdamer Landtag deutlich. „Die angespannte Haushaltslage zwingt zu Prioritäten“, erklärte der CDU-Wissenschaftspolitiker Prof. Michael Schierack. Gleichzeitig betonte er, dass Wissenschaft keine beliebige Ausgabe sei, sondern eine zukunftsweisende Investition.
Fokus auf Hasso-Plattner-Institut und Medizinische Universität
Die Koalitionsredner hoben insbesondere zwei Projekte hervor:
- Das Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam, das eine Schlüsselrolle für Innovationen und Digitalisierung spielen soll
- Die Medizinische Universität Cottbus, die den wissenschaftlichen Aufbruch in der Lausitz symbolisiert
Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn (SPD) unterstrich: „Wir packen an, wir investieren und wir gestalten die Zukunft unseres Landes.“ Sie verwies auch auf die Medizinische Hochschule Brandenburg als konkreten Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Modernes Berufungsrecht für internationale Wettbewerbsfähigkeit
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) kündigte an, dass Brandenburg das modernste Berufungsrecht für Professoren in Deutschland schaffen will. „Universitäten konkurrieren heute weltweit um hervorragende Wissenschaftler“, so Schüle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, um Hochschulen schneller und flexibler agieren zu lassen.
Kritik von BSW: Fachkräftemangel und Patentreform
Das Bündnis Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an der Wissenschaftspolitik. Abgeordnete Jenny Meier (BSW) monierte: „Phrasendreschen schafft noch keine Arbeitsplätze.“ Sie verwies auf den Fachkräftemangel und forderte eine Reform des Patentschutzes bei öffentlich geförderter Forschung. „Wissen darf nicht hinter Bezahlschranken von Konzernen landen“, so Meier, die auch vor einer Instrumentalisierung der Hochschulen durch die Rüstungsindustrie warnte.
AfD fordert Streichung von Klimaforschungsgeldern
Die AfD ging noch weiter und forderte in einem Antrag, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Abgeordneter Dominik Kaufner kritisierte eine zurückgezogene Studie scharf: „Es ist ein Skandal, dass Brandenburg Geld für diesen Mist ausgibt.“ Der Antrag wurde von SPD und CDU bei Enthaltung des BSW abgelehnt.
Wissenschaftsministerin Schüle verteidigte das PIK und betonte: „Fehler und Irrtümer gehören zur Wissenschaft“. Sie zeigte sich stolz auf den transparenten Umgang des Instituts mit Fehlern und warnte vor ideologischen Angriffen auf die wissenschaftliche Methode.
