Berliner Regierungskoalition beschließt umfassendes Mieterschutzpaket
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Berlin hat sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket geeinigt, das den Mieterschutz in der Hauptstadt deutlich stärken soll. Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus konnten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam mehrere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen.
Mietenkataster als Kernstück der Reform
Das Herzstück der Vereinbarung ist die Einführung eines digitalen Mietenkatasters, das erstmals in Deutschland flächendeckend die Mietpreise in der Stadt erfassen soll. „Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Übertreuerungsmieten, wo gibt es Wucher“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der RBB-„Abendschau“. Die hohen Mieten seien das Thema, das die Berliner Bevölkerung am meisten beschäftige und über die Lebensqualität in der eigenen Stadt entscheide.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner betonte, dass das Kataster gezielt Mietwucher bekämpfen solle, von dem nach Überzeugung der Koalition nur sehr wenige Vermieter betroffen seien. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden“, versicherte Stettner mit Blick auf datenschutzrechtliche Bedenken. Die digitale Führung des Katasters soll den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten.
Weitere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen
Neben dem Mietenkataster umfasst das Gesetzespaket mehrere weitere Punkte:
- Besserer Schutz vor überhöhten Mieten bei möbliertem Wohnen
- Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
- Erleichterte Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum
Saleh bezeichnete das Paket als „deutschlandweit einmalig“ und betonte, dass es direkt die Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner verbessern werde.
Anwohnerparken bleibt Streitthema
Keine Einigung konnte dagegen beim kontrovers diskutierten Thema Anwohnerparken erzielt werden. Während die SPD seit langem für eine deutliche Anhebung der Kosten für Parkvignetten plädiert, lehnt die CDU dies ab. Das Thema habe es nicht einmal auf die Tagesordnung der Klausurtagung geschafft, wie Saleh einräumte.
Stettner bekräftigte die CDU-Position, dass zunächst ein sinnvolles technisches Konzept für die Organisation des Parkens und der Straßennutzung entwickelt werden müsse. „Wir müssen zu einem sinnvollen technischen Konzept kommen, wie wir Parken und die Nutzung unserer Straßen vernünftig organisieren“, so der CDU-Politiker.
Die detaillierten Ergebnisse der gemeinsamen Klausur wollen Stettner und Saleh am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus der Öffentlichkeit vorstellen. Das beschlossene Mieterschutzpaket soll noch vor der Wahl im Herbst verabschiedet werden und könnte wegweisend für die Wohnungspolitik in deutschen Großstädten werden.
