Debatte im Brandenburger Landtag: AfD relativiert Bedeutung digitaler Gewalt
Seit den Vorwürfen der Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen hat die Diskussion über digitale Gewalt auch in Brandenburg an Dynamik gewonnen. Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag betrachtet dieses Thema jedoch als eher nebensächlich und lenkt den Fokus stattdessen auf reale Gewaltdelikte.
AfD-Fraktionschef: "Reale Gewalt muss Thema sein"
Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD in Brandenburg, äußerte sich deutlich zur aktuellen Debatte: "Ich musste erstmal nachschlagen. Ich kannte diese Frau und diesen Mann nicht", gestand er im Landtag. Seiner Ansicht nach sollte sich die Politik stärker mit "realer Gewalt" in Brandenburg beschäftigen statt mit der "Überwachung des Internets".
Die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen hatten die Diskussion über digitale Gewalt bundesweit neu entfacht. Fernandes wirft Ulmen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an.
SPD und CDU fordern konkrete Maßnahmen
Die SPD-Fraktion unterstrich dagegen die gravierende Bedeutung digitaler Gewalt, die in einer Aktuellen Stunde im Landtag behandelt werden soll. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betonte: "Die digitale Gewalt wirke häufig über Jahre, weil die Dinge nicht aus dem Internet verschwinden würden." Er forderte:
- Stärkung des Opferschutzes auf Landesebene
- Ausbau von Unterstützungsangeboten
- Sensibilisierung und Qualifizierung der Institutionen
Die CDU-Fraktion verwies auf die finanziell überschaubaren Kosten entsprechender Maßnahmen. Parlamentarischer Geschäftsführer Danny Eichelbaum erklärte, Weiterbildungen für Polizei- und Justizbedienstete sowie der Aufbau von Hilfsangeboten seien aus Haushaltssicht gut zu bewältigen.
BSW kritisiert Form der Debatte
Auch die zweite Oppositionsfraktion BSW will das Thema nicht herunterspielen. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bezeichnete digitale Gewalt als "durchaus ein großes Thema", kritisierte jedoch den Rahmen der Aktuellen Stunde als unangemessen. Hier werde "Barbara Salesch gespielt", so seine pointierte Kritik.
Bundesjustizministerin fordert gesellschaftliche Debatte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt. Betroffenen Frauen müsse klar signalisiert werden, dass sie Unterstützung erhalten. Hubig betonte: "Nein, kein Mann hat das Recht, übergriffig zu werden und Gewalt auszuüben gegenüber einer Frau. Und es ist nicht die Schuld der Frau, und sie muss sich auch nicht dafür schämen."
Collien Fernandes selbst fordert mehr Sensibilität bei Behörden im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Die unterschiedlichen Positionen im Brandenburger Landtag zeigen, wie kontrovers das Thema digitale Gewalt selbst nach den prominenten Vorwürfen im Fall Fernandes/Ulmen bewertet wird.
