Brandenburgs Regierungschef und Handwerk kritisieren befristete Sprit-Entlastung
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die von der Bundesregierung beschlossene vorübergehende Steuersenkung auf Diesel und Benzin als nicht ausreichend bezeichnet. Der Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes fordert stattdessen, dass die Mineralölkonzerne für die Entlastungen der Verbraucher aufkommen müssen. Auch das Handwerk in Brandenburg übt deutliche Kritik an den Maßnahmen zur Abfederung der hohen Spritpreise infolge des Iran-Krieges.
Woidke: "Rechnung muss an Mineralölkonzerne gehen"
"Dass die Bundesregierung jetzt die Energiesteuern senkt, ist ein erster und längst überfälliger Schritt", erklärte Woidke in Potsdam. "Die Steuererleichterung muss nun an den Tankstellen aber auch an die Verbraucher 1:1 weitergereicht werden." Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass die Entlastung per Steuersenkung zunächst nur auf Kosten der Staatskasse gehe. "Deshalb muss die Rechnung an die Mineralölkonzerne, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen, gehen."
Woidke drängt weiter auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, aus der die Entlastungen für die Bevölkerung finanziert werden sollen. "Unsere europäischen Nachbarn machen bereits vor, dass eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Schlüssel ist", so der SPD-Politiker. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte nach tagelangen Streitigkeiten vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen, die auf zwei Monate begrenzt sind.
Handwerk spricht von "Strohfeuer"
Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages in Brandenburg, kritisierte die Maßnahmen scharf. "Eine kurzfristige Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter ist für viele Handwerksbetriebe grundsätzlich ein richtiges Signal. Sie bleibt aber ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen", erklärte Wüst.
Der Handwerksvertreter betonte die besondere Situation im Flächenland Brandenburg: "In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen." Die schwarz-rote Koalition hatte beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken, allerdings begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Monaten.
Weitere Entlastungsmaßnahmen und Finanzierung
Neben der befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger beschlossen. Beschäftigte sollen eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern erhalten können. Zur Gegenfinanzierung dieser und anderer Maßnahmen soll die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden.
Auch hierzu äußerte sich der Präsident des Handwerkskammertages kritisch: "Eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte ist für viele unserer Betriebe schlicht nicht finanzierbar." Die Frage nach einer möglichen "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche bleibt indes weiterhin ungeklärt. Während Woidke und Teile der SPD diese fordern, lehnt die Union eine solche Abgabe bisher ab.
Die Diskussion um angemessene Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges dürfte damit weiter anhalten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und das Handwerk im Land machen deutlich, dass sie die bisher beschlossenen Schritte als nicht ausreichend betrachten und nachhaltigere Lösungen fordern.
