Rheinland-Pfalz nach der Wahl: Schnieder und Schweitzer sollen Koalitionsgespräche führen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine Regierungsbildung unter Führung der CDU an. Die Christdemokraten und die SPD haben erste Schritte aufeinander zu gemacht und personelle Weichen für die anstehenden Verhandlungen gestellt.
Offizielle Beauftragung der Verhandlungsführer
CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder und der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD wurden offiziell damit beauftragt, die Verhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis zu führen. Bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Mainz wurde Schnieder, der Landeschef und Spitzenkandidat der Christdemokraten, mit dieser Aufgabe betraut, wie Generalsekretär Johannes Steiniger am Abend mitteilte.
Kurz zuvor hatte die SPD bereits entschieden: Das Parteipräsidium beschloss einstimmig, dass Alexander Schweitzer die Verhandlungen für die Sozialdemokraten leiten soll. Parteivorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler bestätigte, dass sie selbst sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen werden. Ahnen ist derzeit Finanzministerin, Teuber Bildungsminister in Rheinland-Pfalz.
Schweitzer behält Mandat, verzichtet auf Ministeramt
Alexander Schweitzer hatte zuvor klargestellt, dass er sein Landtagsmandat behalten wird, da er mit einem „sehr ordentlichen Ergebnis“ gewählt worden sei. Allerdings werde er, wie bereits angekündigt, nicht als Minister in eine neue Landesregierung eintreten. „Ich halte das für meine Aufgabe, einen Beitrag dafür zu leisten, dass eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz zustande kommt“, erklärte der 52-jährige Südpfälzer.
Zügiger Beginn der Gespräche geplant
Beide Parteien signalisierten Bereitschaft, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. „Es wird im Verlauf der Woche so sein, dass wir die Gespräche führen, um dann auch in die Verhandlungen einzutreten, zumindest wenn es nach uns geht“, sagte Schweitzer. CDU-Generalsekretär Steiniger betonte, seine Partei wolle relativ schnell die Gespräche beginnen, nannte jedoch noch keinen konkreten Zeitplan.
Wichtiger als Geschwindigkeit sei jedoch die Qualität der Ergebnisse: „Es kommt nicht darauf an, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. Wichtig ist, dass das, was rauskommt, eine verlässliche Grundlage ist für die nächsten Jahre. Wir brauchen eine stabile Landesregierung“, so Steiniger.
Politische Notwendigkeit der Zusammenarbeit
Alexander Schweitzer unterstrich die politische Realität nach der Wahl: „Es sei keine Zeit für Taktierereien. Es gebe nur Mehrheitsverhältnisse für eine sinnvolle Konstellation, eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen.“
Der abgewählte Ministerpräsident verwies zudem auf bundespolitische Einflüsse: „In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden.“ Nachwahlanalysen zeigten einen weiteren Trend: „Es gab eine 'Ampel-Verdrossenheit' seit dem Scheitern der Berliner Ampel.“
Historisch schlechtes SPD-Ergebnis
Die SPD, die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regiert hatte, erzielte bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis und blieb mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union. Diese Entwicklung unterstreicht die veränderte politische Landschaft im Bundesland.
Personalfragen stehen noch nicht im Fokus
Entscheidungen über künftige Ministerposten seien noch nicht Thema, betonte CDU-Generalsekretär Steiniger. Zuerst stünden die Gespräche mit der SPD an, dann die Vereinbarung von Themen im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen. „Die Personalfragen würden erst ganz zum Schluss geklärt“, sagte Steiniger bei der Sitzung des Landesvorstands, zu der auch Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner gekommen war.
SPD-Chefin Bätzing-Lichtenthäler ließ offen, ob sie selbst Teil eines künftigen Kabinetts sein wird: „Jetzt kommen erstmal die Verhandlungen und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter.“
Die politischen Weichen in Rheinland-Pfalz sind somit gestellt: Zwei erfahrene Politiker sollen nun den Weg für eine mögliche Große Koalition ebnen, während beide Parteien betonen, dass Stabilität und Verlässlichkeit vor Geschwindigkeit gehen müssen.
