FDP im freien Fall: Zweite Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz - Dürr unter Druck
Die Freie Demokratische Partei (FDP) erleidet die zweite herbe Wahlniederlage innerhalb weniger Wochen. Nach dem Rauswurf aus dem Landtag in Baden-Württemberg muss die Partei nun auch in Rheinland-Pfalz den Einzug ins Parlament verpassen. Mit nur 2,1 Prozent der Stimmen bleibt die FDP deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und verliert damit ihren Platz in einer weiteren Landesregierung.
Dürrs düstere Vorahnung wird Realität
FDP-Chef Christian Dürr hatte das Debakel bereits kommen sehen. Nach der Niederlage in Baden-Württemberg, wo die Liberalen in ihrem Stammland nur 4,4 Prozent erreichten, sagte Dürr: „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können.“ Seine Befürchtung bewahrheitete sich schneller als erwartet. In Rheinland-Pfalz rutschte die Partei in Umfragen sogar unter die Drei-Prozent-Marke, sodass Meinungsforschungsinstitute sie nicht mehr einzeln auflisteten.
Die bisherige Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt von der FDP, erlebte einen bitteren Wahlabend. Ihre Partei schaffte den Wiedereinzug in den Landtag nicht und muss damit aus der Landesregierung ausscheiden. Die FDP sitzt nun nur noch in einer von ursprünglich zwei Landesregierungen - in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird.
Innerparteilicher Druck auf Dürr wächst
Bereits nach der Baden-Württemberg-Wahl stieg die Nervosität in der FDP steil an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte am Wahlabend: „Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen.“ Diese Aussage wurde vielfach als indirekte Aufforderung zum Rücktritt an Parteichef Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner interpretiert.
Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne äußerte sich kritisch: „Schon seit dem Bundestagswahlkampf gelingt es uns nicht, Menschen, die unsere Werte & Überzeugungen teilen, hinter uns zu versammeln. Der organisierte Liberalismus in Deutschland braucht einen echten Neuanfang.“
Dürr will Erneuerung vorantreiben
Am Montag nach dem Baden-Württemberg-Desaster sah sich Dürr in einer Pressekonferenz mit der Frage konfrontiert, ob er im Amt bleibe. Seine Antwort war eindeutig: „Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben. Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.“
Doch die Frage bleibt, ob die um ihr politisches Überleben fürchtende Partei ihm diesen Weg weiter gehen lässt. Der Druck könnte so groß werden, dass der Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende nicht wie geplant ein neues Grundsatzprogramm diskutiert, sondern eine neue Führung wählt.
Fehlende charismatische Führungsfigur
Ein zentrales Problem der FDP ist das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur. Nach der verlorenen Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres erinnerten die Liberalen zwar daran, dass sie 2013 auch aus dem Bundestag geflogen waren - und dann angeführt von Christian Lindner vier Jahre später triumphal zurückkehrten.
Doch Lindner war eine politische Rampensau, die aus dem Stand heraus ohne Redemanuskript knapp, pointiert und schlagfertig sprechen konnte. Eine ähnlich charismatische Führungsfigur ist bei der FDP heute nicht in Sicht. Kluge Köpfe wie Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel zogen sich nach der Bundestagswahl weitgehend aus der Politik zurück.
Unmut in den Parteigremien
Generalsekretärin Nicole Büttner musste bereits die zweite herbe Wahlniederlage in diesem Jahr erklären. In der FDP-Zentrale versuchte sie das Wahldebakel von Rheinland-Pfalz zu analysieren: „Die Freien Demokraten stünden für alle, die in Deutschland etwas bewegen und neue Wege in die Zukunft einschlagen wollten. Um genau diese Menschen für uns zu begeistern, müssen auch wir neue Wege gehen. Wir müssen dabei mit uns anfangen. Und das tun wir.“
Büttner kündigte an, in den Sitzungen der Parteigremien werde konkret besprochen, was die nächsten Schritte für die FDP sein müssten. Ein von Dürr dem Präsidium vorgelegtes Konzept wurde dort nach Informationen aus der Partei überwiegend als wenig überzeugend angesehen. Im Bundesvorstand dürfte viel Unmut laut werden.
Abwahlantrag droht
Erwartet wird, dass der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, einen Antrag zur Abwahl von Dürr und Büttner stellen wird. Flebbe hatte bereits vor der Wahl angekündigt: „Sollten wir in Rheinland-Pfalz nach zehn Jahren erfolgreicher Ampelregierung am Sonntag rausfliegen, werden sich die Jungen Liberalen deutlich positionieren.“
Die Zukunft der FDP steht damit auf dem Spiel. Bei den anstehenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht die Partei nach aktuellen Umfragen ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Liberalen würden dann nur noch in vier der sechzehn Landtage vertreten sein - ein historischer Tiefstand für die einst stolze Partei.
