Dänemark nach der Wahl: Sozialdemokraten führen trotz deutlicher Verluste
Die Parlamentswahl in Dänemark hat zu einem politischen Patt geführt, bei dem die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zwar erneut als stärkste Kraft hervorgehen, gleichzeitig aber auf ein historisch schlechtes Ergebnis zusteuern. Nach ersten Hochrechnungen und der Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen zeichnet sich ab, dass weder ein links-grünes Bündnis noch eine bürgerlich-konservative Koalition über eine klare Mehrheit verfügen wird.
Historischer Einbruch für die Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten rutschen laut den vorläufigen Zahlen auf lediglich 21,3 Prozent der Stimmen ab, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den 27,6 Prozent aus dem Jahr 2022 darstellt. Damit verfehlen sie deutlich das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden. Mette Frederiksen, die seit 2022 eine breite Regierung der politischen Mitte anführte, steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine dritte Amtszeit zu sichern.
Die bisherige Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, den rechtsliberalen Venstre und der Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen, ist nach den aktuellen Zahlen weit von der erforderlichen Mehrheit entfernt. Besonders die Rechtsliberalen unter Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen müssen um ihren Status als stärkste bürgerliche Partei zittern.
Zugewinne an den politischen Rändern
Während die etablierten Mitte-Parteien Verluste hinnehmen müssen, verzeichnen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums deutliche Zugewinne. Die sozialistische Volkspartei, die im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und verstärkten Klimaschutz warb, feiert Erfolge und könnte sogar zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Weitere linke Formationen verbessern sich ebenfalls.
Pelle Dragsted, der Chef der linken Partei Enhedslisten, kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „Die Dänen haben gesprochen - und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land.“
Rechtspopulistische Parteien legen zu
Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es Bewegung: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die vor vier Jahren ein katastrophales Ergebnis einfahren musste, kommt nach Auszählung eines Drittels der Stimmen auf 9,5 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber den 2,6 Prozent von 2022. Insgesamt könnten die drei rechtspopulistischen Parteien gemeinsam leicht zulegen.
Die schwierige Suche nach einer Mehrheit
Für keine der möglichen Koalitionskonstellationen reicht es nach den ersten Hochrechnungen für die magische Zahl von 90 Mandaten, die eine Mehrheit im dänischen Parlament garantieren würde. Sowohl ein links-grünes Bündnis unter Frederiksen als auch eine bürgerlich-konservative Koalition wären auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei angewiesen.
In dieser Situation könnte Lars Løkke Rasmussen, der Chef der in der politischen Mitte angesiedelten Moderaterne, die entscheidende Rolle spielen. Der frühere Regierungschef, über den in Dänemark gesagt wird, er habe neun politische Leben, hatte bereits nach der Wahl 2022 eine ähnliche Joker-Funktion inne und landete damals als Außenminister in Frederiksens Regierung.
Frederiksens unklare Strategie
Mette Frederiksen hatte sich im Vorfeld der Wahl bewusst nicht auf mögliche Koalitionspartner festgelegt. „Ich schließe nichts aus“, sagte sie dem dänischen Fernsehen am Wahltag. „Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.“
Im Wahlkampf hatte sich die Ministerpräsidentin als sichere Wahl in unsicheren Zeiten präsentiert und dabei besonders auf ihre klare Haltung während der Grönland-Krise verwiesen, mit der sie bei vielen Dänen punkten konnte. Doch der erhoffte „Grönland-Effekt“ scheint ausgeblieben zu sein.
Komplizierte Regierungsbildung erwartet
Dänemark steht nun vor einer äußerst komplizierten Regierungsbildung. Minderheitsregierungen sind im skandinavischen Königreich zwar nichts Ungewöhnliches, doch entscheidend für jede künftige Regierung wird sein, dass sie keine stabile Mehrheit gegen sich hat. Viele politische Beschlüsse werden in Dänemark traditionell mit breiten Mehrheiten über politische Lager hinweg getroffen.
Das dänische Parlament umfasst zusätzlich zu den 179 Mandaten aus dem Kernland noch zwei sogenannte nordatlantische Mandate für Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer Inseln, die zum dänischen Königreich gehören. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, ein vorläufiges Endergebnis wird im Laufe der Wahlnacht erwartet.
Die politische Landschaft Dänemarks zeigt sich nach dieser Wahl gespalten wie selten zuvor. Während die Sozialdemokraten zwar ihre Position als stärkste Partei behaupten können, müssen sie gleichzeitig historische Verluste hinnehmen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Mette Frederiksen es schafft, aus dieser schwierigen Ausgangslage heraus eine regierungsfähige Koalition zu formen oder ob Lars Løkke Rasmussen mit seinen Moderaterne tatsächlich die entscheidenden Karten in der Hand hält.
