AfD Sachsen-Anhalt: Neue Vorwürfe um Jobs für Familienangehörige bei Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt worden sind. Betroffen ist nach aktuellen Informationen auch der AfD-Landeschef Martin Reichardt. Dessen Ehefrau war beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt angestellt. Medienberichten zufolge soll außerdem ein zweites enges Familienmitglied Reichardts bei Schmidt beschäftigt gewesen sein.
Weitere Fälle und üppige Gehälter
Zuvor hatte unter anderem die «Magdeburger Volksstimme» berichtet, dass zeitweilig auch die Ehefrau von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider bei Schmidt beschäftigt war. Vom parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch sollen drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Zudem soll der Vater des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund laut weiteren Medienberichten mehr als 7.500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines weiteren AfD-Parteikollegen erhalten haben. Siegmund teilte dazu auf Anfrage knapp mit: «Das wird in den nächsten Tagen aufgeklärt werden.»
Öffentlicher Druck und Kritik aus den eigenen Reihen
Vor ein paar Tagen hatte sich Siegmund zu den Berichten in Videos auf der Plattform «X» geäußert und gesagt, er hätte selbst überhaupt kein Problem damit, ein Familienmitglied eines Parteifreundes anzustellen. Es sei logisch, dass man versuche, Leute zu gewinnen, denen man vertrauen könne. «Das Ergebnis muss passen, wenn alle rechtsstaatlichen Kriterien eingehalten sind – und das ist bei uns der Fall.»
Dennoch ist die Kritik an der AfD groß. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) rechnete beim «RTL/ntv Frühstart» vor, Siegmunds Vater bekomme im Jahr fast 100.000 Euro, «während in Sachsen-Anhalt der Durchschnittslohn bei 36.000 Euro Jahresbrutto liegt». Dies sei nicht nur schlecht für die Demokratie, «sondern es zeigt, dass diejenigen, die Wasser predigen, am Ende Wein saufen», so Müller.
AfD äußert sich nicht im Detail zu Personalien
Nach weiteren Informationen soll auch die Ehefrau eines weiteren AfD-Politikers bei Schmidt im Bundestagsbüro beschäftigt gewesen sein. Es handelt sich um die Frau des Landtagsabgeordneten Lothar Waehler.
Die Landespartei äußert sich nicht im Detail zu einzelnen Personalien. Zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen könnten keine Angaben gemacht werden, sagte ein Sprecher. «Es handelt sich dabei um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (insbesondere Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht) unzulässig wäre.»
Schreiben an den Bundesvorstand und interne Kritik
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Anstellungen zuletzt von einem «Störgefühl» gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: «Ein Geschmäckle hat's.»
In einem Schreiben an den Bundesvorstand beklagten einzelne AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt zuletzt eine «Skandal- und Konfliktlage». Sie haben den Vorstand aufgefordert, ordnend einzugreifen, den «Vorwurf der Selbstbedienung» aufzuarbeiten und «die Eskalation sofort zu stoppen».
Auch öffentlich üben inzwischen die ersten AfD-Politiker Kritik. Hannes Loth, Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz, schrieb auf «X», die Vorgänge seien «ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten». Er habe nur eine Frage: «Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?»
