Geheime AfD-Pläne für Regierungsübernahme aufgedeckt
Eigentlich sollte alles vertraulich bleiben. Eigentlich wollte die AfD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hinter verschlossenen Türen beraten. Eigentlich sollten die Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme geheim gehalten werden. Doch die politische Realität sieht anders aus – dem Nordkurier und der Schwäbischen Zeitung liegen Teile einer vertraulichen Powerpoint-Präsentation vor, die auf der Klausur vorgestellt wurde.
Projekt 'Alternatives Deutschland' soll Handlungsfähigkeit sichern
Unter der Überschrift „Alternatives Deutschland“ entwickelt die AfD ein umfassendes Regierungsprojekt. Ziel ist es, vom ersten Tag an „sprech- und handlungsfähig“ zu sein, wie Teilnehmer des Treffens berichten. Dies sei entscheidend, um in möglichen Koalitionsverhandlungen die eigenen Ziele durchsetzen zu können. Die AfD kritisiert dabei die CDU unter Friedrich Merz, die bei den Verhandlungen im Frühjahr 2025 aus ihrer Sicht „zu wenig Wert auf Inhalte“ gelegt und damit der SPD zu viel Spielraum gelassen habe.
Das Projekt zielt auf die „Identifizierung aller politischen Vorhaben je Arbeitskreis und Priorisierung dieser Vorhaben“ ab. Besonders wichtig sind der AfD-Fraktion dabei mehrere milliardenschwere Maßnahmen.
Milliardenschwere Vorhaben mit Finanzierungslücke
Aus der Präsentation geht hervor, dass die AfD folgende prioritäre Projekte plant:
- Abschaffung der CO2-Bepreisung (Mindereinnahmen: 15 Milliarden Euro)
- Ausgleich versicherungsfremder Leistungen bei der Rente (Kosten: 12 Milliarden Euro)
- Vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt (Kosten: 12 Milliarden Euro)
- Senkung der Stromsteuer (Kosten: 7,5 Milliarden Euro)
- Stärkung des Lebensschutzes (Kosten: 5 Milliarden Euro)
- Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur (Kosten: 4,1 Milliarden Euro)
- Stärkung der privaten Pflege (Kosten: 4 Milliarden Euro)
- Einführung von „Junior Kinderspardepots“ (Kosten: 1,4 Milliarden Euro)
Insgesamt belasten diese priorisierten Maßnahmen den Haushalt mit etwa 118 Milliarden Euro. Dem stehen bisher lediglich 84 Milliarden Euro als Gegenfinanzierung gegenüber. Die größten Einsparungsposten sieht die AfD bei der Entwicklungshilfe, dem Bürgergeld und den Klimasubventionen.
Weitere politische Forderungen der AfD
In der Präsentation wurden auch weitere politische Forderungen aufgelistet:
- Volksentscheide statt Bürgerräte
- Reform und Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die tatsächliche Gefährdungs- und Bedrohungslage
- Beendigung des Kernenergieausstiegs
- Stärkung der freien Meinungsäußerung durch Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung
- Stärkung der Gewaltenteilung durch Trennung von Amt und Mandat, Direktwahl des Bundespräsidenten und Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
- Stopp des Plans der Europäischen Zentralbank für ein digitales Zentralbankgeld
Credo: Staat kann „nicht alles bezahlen“
Das Credo der AfD lautet, dass der Staat „nicht alles bezahlen“ könne. Die klaffende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro müsse noch geschlossen werden, wie den Politikern bewusst ist. Das Projekt „Alternatives Deutschland“ soll weiter wachsen, und offene Fragen sollen in den nächsten Schritten geklärt werden – so die Stimmungslage während des Fraktionstreffens in Cottbus.
Als „ideales Ergebnis“ des Projekts würde die AfD es bezeichnen, wenn am Ende ein „guter Plan für Regierungsverantwortung“ existiere. Die geheimen Absprachen laufen bereits, während die Öffentlichkeit erst jetzt durch die geleakten Dokumente Einblick in die strategischen Überlegungen der Partei erhält.
