Grünen-Fraktionschefin attackiert Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat deutliche Kritik am kürzlich in Kraft getretenen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geäußert und fordert umgehende Korrekturen. Im Zentrum ihrer Kritik steht die neue Regelung, nach der sich Männer bis zum Alter von 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen.
„Handwerklich schlechter Gesetzentwurf“
„Der nun diskutierte Paragraf ist eine Regelung, die im beschlossenen Gesetz die Sinnhaftigkeit vermissen lässt und die Akzeptanz insgesamt gefährdet“, erklärte Haßelmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Politikerin übte scharfe Kritik an der Umsetzung: „Verteidigungsminister (Boris) Pistorius, das Ministerium, SPD und Union stehen jetzt blamiert und blank da.“
Haßelmann bemängelte, dass die parlamentarischen Beratungen überhastet gewesen seien und junge Menschen nicht ausreichend beteiligt worden wären. Der von ihr als „handwerklich schlecht“ bezeichnete Gesetzentwurf führe ihrer Ansicht nach zu mehr Bürokratie bei gleichzeitig sinkender Akzeptanz und Wehrhaftigkeit.
Seit Jahresbeginn in Kraft
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2026 und beinhaltet eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte, die auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfällen greift. Allerdings hatte das Verteidigungsministerium bereits klargestellt, dass durch Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden soll, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.
Haßelmann forderte jedoch konkrete Nachbesserungen: „Sie müssen jetzt diese Fehler schnellstmöglich korrigieren.“ Die Grünen-Fraktionschefin betonte, dass die aktuelle Regelung nicht nur praktische Probleme verursache, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung untergrabe.
Kontroverse um Auslandsaufenthalte
Die umstrittene Regelung betrifft insbesondere Männer ab 17 Jahren, die sich bei geplanten Auslandsaufenthalten von mehr als drei Monaten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen. Haßelmann argumentiert, dass diese Vorschrift zu unnötigen bürokratischen Hürden führe und die Mobilität junger Menschen unnötig einschränke.
Die Debatte um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zeigt erneut die kontroversen Positionen in der deutschen Sicherheitspolitik auf. Während die Bundesregierung die Maßnahme als notwendige Modernisierung der Wehrpflicht verteidigt, sehen die Grünen darin eine überbürokratische und wenig durchdachte Regelung.
