BND-Präsident warnt vor russischen Hybridkampagnen im Superwahljahr
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor russischen Hybridangriffen im laufenden Superwahljahr gewarnt. In einer Diskussionsrunde am Freitag betonte er, dass die bisherigen Abschreckungsbemühungen gegenüber Moskau nicht ausreichen würden.
Wahlen als Ziel russischer Einflussnahme
Jäger verwies auf jüngste Beispiele von Wahlen in Moldau und Rumänien, bei denen russische Einflussnahme festgestellt wurde. "Wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte der BND-Chef. In diesem Jahr stehen wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die als Moskau-nahe Rechtsaußenpartei gilt. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden könnte. Die Bundesregierung hatte Russland bereits im Dezember für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar 2025 verantwortlich gemacht.
Abschreckung funktioniert nicht
Jäger kritisierte deutlich die bisherigen Abwehrbemühungen: "Die Abschreckung funktioniert noch nicht". Diese Erkenntnis werfe die grundlegende Frage auf, ob Deutschland weiterhin nur beobachten und dokumentieren wolle oder ob der Zeitpunkt für aktive Gegenmaßnahmen gekommen sei.
Der BND-Präsident äußerte sich überzeugt: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir viel öfter beweisen sollten, dass wir zu sehr ähnlichen Dingen in der Lage wären, um auch der anderen Seite spürbare Schmerzen zuzufügen". Diese deutlichen Worte markieren eine neue Offenheit in der sicherheitspolitischen Debatte.
Mögliche Erweiterung der BND-Befugnisse
Laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Dezember erwägt die Bundesregierung eine umfassende Erweiterung der BND-Befugnisse. Demnach sollen künftig unter anderem folgende Maßnahmen möglich sein:
- Sabotageaktionen gegen gegnerische Streitkräfte
- Cyberangriffe zur Schwächung von Militärkapazitäten
- Gegenangriffe bei Cyberattacken
- Ausschaltung von Waffensystemen
Die Bundesregierung hat diese Pläne bisher nicht offiziell bestätigt. Moskau wies die Vorwürfe der Einflussnahme bei deutschen Wahlen als "absurd" zurück. Die Diskussion um angemessene Reaktionen auf hybride Bedrohungen wird jedoch angesichts der anstehenden Landtagswahlen und der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen intensiv geführt.
