Verteidigungsministerium in der Kritik: Ausreise-Regel für Männer sorgt für anhaltenden Ärger
Im Verteidigungsministerium wollte man den Ärger um die umstrittene Auslandsreise-Regel für wehrfähige Männer schnell einfangen – doch auch dieser Versuch geht nach hinten los. Grund für die anhaltende Kontroverse ist ein Passus im neuen Wehrdienstgesetz: Deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren benötigen eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie länger als drei Monate ausreisen wollen.
Ministerium versucht Schadensbegrenzung – ohne Erfolg
Nach ersten Protesten erklärte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD), eine Ausreisegenehmigung gelte automatisch als erteilt und die Regel sei ausgesetzt. Doch diese Darstellung entpuppte sich als unwahr. Auf Nachfrage stellte sich heraus: Die behauptete Ausnahme von der Ausreise-Regel existiert gar nicht im Gesetzestext.
Das Ministerium versuchte zu beschwichtigen und erklärte, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung: „Es fehlt nur eine Unterschrift.“ Doch auch diese Aussage erwies sich als irreführend. Die faktische Ausreisesperre für deutsche Männer, die länger verreisen wollen, bleibt vorerst bestehen.
Verfassungsexperte rechnet mit Ministerium ab
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (63, Universität Oldenburg) übt scharfe Kritik am Vorgehen des Pistorius-Ministeriums. Er bezeichnet die geplante Verwaltungsvorschrift als „notdürftige Reparatur eines schweren Fehlers“.
„Entscheidend bleibt das Gesetz selbst, nicht das, was sich die Verwaltung intern an Regeln vorgebe“, betont Boehme-Neßler. Eine Verwaltungsvorschrift bedeute lediglich, dass sich die Behörde eigene Regeln setze – „das ist aber keine echte Reparatur“. Eine wirkliche Lösung gäbe es nur, wenn das Gesetz verfassungsgemäß geändert werde.
Der Experte führt aus: „Erst wurde versucht, etwas heimlich ins Gesetz reinzuschummeln. Dann begann das Verbiegen der Wahrheit. Die erste Taktik war, zu leugnen, was Sache ist. Und die zweite Taktik: Wenn es gar nicht mehr anders geht, dann sagt man halt: ‚Ja stimmt, aber wir reparieren es ja auch.‘“ Das sogenannte Reparieren sei dabei „ein bisschen Sand in die Augen streuen“.
Grünen-Politiker Hofreiter greift Pistorius an
Grünen-Politiker Anton Hofreiter (56) greift Verteidigungsminister Pistorius direkt an: „Angesichts der kritischen Weltlage ist dieses handwerkliche und kommunikative Chaos der Bundesregierung mehr als nur peinlich“, sagt Hofreiter. „Es reicht nicht, dass Minister Pistorius beliebt ist und schöne Worte findet, er muss auch sein Ministerium in den Griff kriegen und fit machen.“
Boehme-Neßler kommt zu einem klaren Urteil: Der Staat dürfe nichts Verfassungswidriges ins Gesetz schreiben und es nicht einfach dort stehen lassen. Beides sei im Fall der Ausreise-Regel für Männer passiert. Wenn es hart auf hart kommt, zählt allein der Gesetzestext – und Gesetze macht der Bundestag, nicht die Verwaltung.
