Ex-Minister Wissing übt scharfe Kritik am Kurs der FDP
Im exklusiven SPIEGEL-Spitzengespräch hat sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur aktuellen Lage seiner früheren Partei, der FDP, geäußert. Dabei fielen seine Worte deutlich kritischer aus als erwartet. Wissing, der selbst lange Jahre für die Liberalen aktiv war, hinterfragt grundlegend die gegenwärtige Ausrichtung der Partei.
Ethische Fragen kommen in der Politik zu kurz
Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL konfrontierte Wissing mit der Frage, was ethisch-moralisch in den letzten Jahren bei der FDP schiefgelaufen sei. Der Ex-Minister antwortete diplomatisch, aber deutlich: »Ich will ja nicht der Richter über die FDP sein. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.« Dennoch betonte er, dass die ethische Frage, was richtig sei, in der Politik generell zu kurz komme. Diese Vernachlässigung grundlegender Werte führe zu einer Entfremdung zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung, so Wissing weiter. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein sehr gesundes Gespür dafür, was richtig und was falsch sei.
Keine Garantie für das Überleben der FDP
Besonders brisant wurden die Aussagen, als es um die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz ging. In seinem Heimatbundesland regiert die FDP noch in einer Ampelkoalition, die Wissing mit initiiert hatte. Die Umfragen sehen jedoch auch dort sehr düster für die Liberalen aus. Auf die Frage, ob die FDP grundsätzlich zugrunde gehen könne, antwortete Wissing unmissverständlich: »Es gibt ja keine Bestandsgarantie für politische Parteien.« Wenn die Wählerinnen und Wähler den Kurs einer Partei nicht mehr in ausreichendem Maße unterstützten, habe diese nach dem deutschen Rechtsverständnis keine Möglichkeit, in ein Parlament einzuziehen.
Kritik am libertären Kurs der FDP
Wissing machte klar, dass die Partei sich selbst die Frage stellen müsse, ob sie ein ausreichend attraktives Angebot mache. Den aktuell von der FDP gefahrenen libertären Kurs hält der ehemalige Minister für »recht fragwürdig«. Er erinnerte daran, dass die FDP 2021 nicht mit einem solchen Kurs in die Bundesregierung gegangen sei. Damals habe die Partei ein breiteres Verständnis von Liberalismus vertreten, das offenbar in der gegenwärtigen Ausrichtung verloren gegangen sei.
Die deutlichen Worte des erfahrenen Politikers unterstreichen die tiefe Krise, in der sich die FDP derzeit befindet. Wissing, der selbst lange Jahre für die Liberalen gekämpft hat, sieht die Partei an einem Scheideweg. Sein Appell richtet sich nicht nur an die FDP, sondern an die gesamte politische Landschaft: Ohne eine klare ethische Grundausrichtung und ohne die Unterstützung der Bevölkerung hat keine politische Kraft eine Zukunft.
