SPD demonstriert Einheit nach verheerenden Wahlniederlagen
Die SPD hat sich trotz katastrophaler Wahlergebnisse bei Landtags- und Kommunalwahlen demonstrativ hinter ihre Parteispitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil gestellt. Das Führungsduo sucht nach den jüngsten Schlappen die politische Offensive und erhält dabei Rückhalt aus den eigenen Reihen, auch wenn Umfragen der Bevölkerung wenig Vertrauen in ihre Führungsfähigkeiten attestieren.
Offensive bei Spritpreisen und Übergewinnsteuer
Als unmittelbare Konsequenz aus den Wahlniederlagen will die SPD Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die „große Unterstützung“ und den „Rückenwind“ für seine jüngsten Vorschläge umfassender Reformen. In der aktuellen Ölpreiskrise pochten Klingbeil und Bas auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. „Ölkonzerne würden die Menschen abzocken, viele hätten Angst, sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können“, sagte die Parteichefin.
Klingbeil hatte bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Spritpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen – und sich das Geld dafür über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen zu holen. Bas unterstützte auch Klingbeils Vorschlag einer Sprit-Preisgrenze nach Luxemburger Modell, wo das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt.
Krisentreffen nach Wahldebakeln
Mit einem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte die SPD es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz hatte sie nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe sich mit dem Treffen ein klares Bild davon machen wollen, wofür sie eigentlich kämpfe.
Man wolle sich auf wenige Themen fokussieren, die aber klar erkennbar und klar mit der SPD verbunden seien. Dazu gehörten:
- Sicherheit am Arbeitsplatz
- Wirtschaftliche Dynamik
- „Dass man von dem, was man verdient, auch ein bezahlbares Leben führen kann“
Umfragen zeigen Vertrauensverlust
Nach einer neuen ZDF-Umfrage traut eine Mehrheit der Deutschen und sogar der SPD-Anhänger den Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Im ZDF-„Politbarometer“ gaben 75 Prozent der Befragten an, Klingbeil und Bas würden es nicht schaffen, die SPD nach den Wahlniederlagen aus der Krise zu führen. So sehen das auch 56 Prozent der SPD-Anhänger.
In der „Sonntagsfrage“ rutscht die SPD auf 13 Prozent ab. Der Anteil derer, die die SPD wählen würden, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, sank damit um 2 Punkte. Nur 17 Prozent der Bundesbürger beziehungsweise 29 Prozent der SPD-Anhänger setzen in dieser Frage Hoffnungen auf das Führungsduo.
Reformagenda und interne Unterstützung
Führende SPD-Vertreter aus den Ländern lobten dennoch die Reformagenda Klingbeils. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers „wichtige Impulse“ – der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „sehr ausgewogenen Kurs“. Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies jedoch ab. „Dies helfe den Menschen draußen nicht“, so Lies.
Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen, die folgende Punkte umfasst:
- Mehr und längeres Arbeiten
- Koppelung der Rente an Beitragsjahre
- Mehr Voll- statt Teilzeitarbeit
- Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen
- Entlastung von Beschäftigten bei der Einkommensteuer
- Stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen
Kritik von Parteiprominenz
Mit dem langjährigen Arbeitsminister Hubertus Heil ruft ein Parteiprominenter, der sich zuletzt nicht öffentlich zur Lage seiner Partei geäußert hatte, die SPD zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, sagte Heil. „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“
Für „frische Impulse“ solle die SPD Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Teile der Gesellschaft einladen. „Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.“ Heil schlug vor, klare Regeln für Künstliche Intelligenz, eine Ausbildungsgarantie oder mehr Selbstbestimmung für Familien zu „zentralen Missionen für Deutschland“ zu machen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht“, kritisierte Heil. Der Abgeordnete monierte „ritualisierte Erklärungen“ aus der SPD für die jüngsten Wahlniederlagen. „Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil“, so Heil. „Beides führt in eine Sackgasse.“
Neue Allianzen und kommunale Einbindung
Die Sozialdemokraten rufen auch zu einer „neuen Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft“ auf. Diese Kräfte sollten mit der Regierung zusammenkommen, um auszuwerten, was zur Stabilisierung des Landes notwendig sei. Auch künftig sollten die Oberbürgermeister, Landräte und kommunale Vertreter zudem stärker in die Positionsfindung der SPD eingebunden werden.
Während Klingbeil und Bas ihre Positionen darlegten, waren die anderen Führungsleute demonstrativ hinter dem Spitzenduo platziert – ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit in schwierigen Zeiten. Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele „mit Kraft und Leidenschaft“ erreichen. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht“, sagte der Parteivorsitzende.
