AfD im internen Streit über Familienanstellungen bei Parteifreunden
Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich in einer hitzigen internen Debatte über die sogenannten Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei Parteifreunden. Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben innerhalb der Partei für erheblichen Unmut gesorgt und führen zu Forderungen nach strengeren Regeln.
Thüringer Landesvorsitzender fordert Satzungsänderung
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller, der gemeinsam mit Björn Höcke die Landespartei führt, sprach sich deutlich für schärfere Verhaltensregeln aus. „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Auch wenn die Anstellungen rechtlich einwandfrei seien, bedeuteten sie ein ernsthaftes Problem für die Glaubwürdigkeit der Partei.
Möller drängt auf eine grundlegende Lösung durch die Bundespartei und schlägt vor: „am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“. Dieser findet Anfang Juli in Erfurt statt. Der Landeschef betonte, dass das Thema weit über Sachsen-Anhalt hinausreiche und eine bundesweite Klärung erforderlich sei.
Sachsen-Anhalt im Fokus der Kontroverse
Im Landesverband Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienmitglieder von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. Besonders auffällig ist der Fall, in dem drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein sollen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, versuchte diese Praxis in einem Video auf der Plattform X zu rechtfertigen. „Weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist, das ist doch logisch“, argumentierte Siegmund. Er betonte, dass er Angehörigen von Parteifreunden vertrauen könne und selbst kein Problem damit hätte, ein Familienmitglied eines anderen Abgeordneten anzustellen.
Parteispitze spricht von „Störgefühl“ und „Geschmäckle“
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Vorfälle zuletzt von einem „Störgefühl“ gesprochen. Zwar handele es sich um rechtskräftige Verträge, die formal nicht zu beanstanden seien, aber: „Ein Geschmäckle hat's“, räumte Chrupalla ein.
Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Anton Baron, äußerte sich ebenfalls kritisch. Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal, aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe. Baron sieht in der bundesweiten Debatte zudem ein Problem mitten im Wahlkampf: „Das wird gerade ganz groß gespielt. Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist.“
Wissenschaftler kritisiert systematische Ausnutzung von Graubereichen
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum äußerte deutliche Kritik an der Praxis. Vertrauen sei zwar ein wichtiges Gut im politischen Betrieb, aber die Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen lasse sich damit nicht rechtfertigen. Auch das Argument, derartige Beschäftigungsverhältnisse seien nicht verboten, reiche hier nicht aus.
Lembcke fügte hinzu: „Es braucht immer ein bestimmtes Ethos, damit eine solche Norm auch funktionieren kann.“ Bei der AfD in Sachsen-Anhalt gehe es um mehr als ein Geschmäckle: „sondern sie nutzen systematisch den Graubereich zu ihren Gunsten aus“.
Interner Druck auf kritischen Abgeordneten wächst
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt gerät intern zunehmend unter Druck. Der Politiker hatte in einem Interview des Nachrichtenportals „Nius“ von einer „Beutegemeinschaft“ gesprochen und sowohl den Umfang der Anstellungen als auch die Höhe von Gehältern kritisiert.
Wie aus Parteikreisen verlautete, gibt es in den Führungsgremien der AfD Überlegungen, Schmidt aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Ob die Fraktion diesem Vorschlag folgen wird, bleibt derzeit offen.
Vermittlungsversuche gescheitert
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sieht inzwischen keinen Sinn mehr darin, zwischen Jan Wenzel Schmidt und anderen Beteiligten der Kontroverse im Landesverband Sachsen-Anhalt zu vermitteln. Gottschalk erklärte, er habe Gespräche angeboten, dann aber festgestellt, „dass die Standpunkte so weit auseinanderliegen, dass ich sagen muss, dass ich eine sachgerechte Lösung nicht hinkriegen kann“.
Der Parteivize fügte jedoch hinzu: „Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Familienmitglieder angestellt werden, das muss aber in Zukunft transparenter gehandhabt werden, damit wir keine Angriffsfläche bieten.“
Wahlkampfbelastung in zwei Bundesländern
Die Debatte trifft die AfD in einer sensiblen Phase. In Baden-Württemberg wird am 8. März der neue Landtag gewählt, während die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für den 6. September angesetzt ist. Die interne Auseinandersetzung über die Familienanstellungen könnte sich somit negativ auf die Wahlkampfstimmung in beiden Bundesländern auswirken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte kürzlich im Sender Welt TV beklagt, bei der Personalsuche habe man „große Probleme, weil das Klima vergiftet ist vonseiten unserer Gegner“. Politikwissenschaftler Lembcke hält dieses Argument für wenig überzeugend, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD viele Anhänger habe.
