AfD im Sumpf der Vetternwirtschaft: Staatsgeld für die eigenen Familien
Die selbsternannte Saubermann-Partei AfD steht im Zentrum eines massiven Vetternwirtschafts-Skandals. Was mit dem Wahlkampfslogan "Unser Geld für unsere Leute" aus dem Jahr 2024 gemeint war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit: Das Steuergeld der Deutschen fließt in die Familienkassen von AfD-Politikern. Die Rechtsaußenpartei versinkt im Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen in einem Sumpf aus Filz und Familienwirtschaft, der sich von Bürgerbüros über Landtage und den Bundestag bis in die höchsten Parteigremien erstreckt.
Die wahre Familienpartei: Systematische Beschäftigung von Angehörigen
Die Dimensionen der Familienbeschäftigungen sind erschreckend. Parteichef Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Der politische Ziehsohn von AfD-Chefin Alice Weidel, Außenpolitiker und Baden-Württemberg-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, hat seine Gattin beim AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel untergebracht. Besonders lukrativ sind dabei die Anstellungen bei Bundestagsabgeordneten, die monatlich 26.000 Euro für Mitarbeitergehälter zur Verfügung haben - ein Vielfaches dessen, was in Landtagen möglich ist.
Alles legal, aber nicht sauber - und vor allem in einer Häufung, die alles andere als normal ist. Die Jobs werden nicht von der Partei, sondern aus Steuergeldern bezahlt. Ein Insider gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beschreibt die Entwicklung: "Das war am Anfang nicht so. Das hat sich die letzten zwei Jahre verstärkt. Wir werden zu einer Funktionärspartei. Seilschaften werden immer wichtiger."
Sachsen-Anhalt: Das Familienzentrum der AfD
Wie verfilzt die Truppe 13 Jahre nach ihrer Gründung bereits ist, offenbart ein Blick nach Sachsen-Anhalt, wo die AfD im September die Landtagswahl gewinnen und die Regierung übernehmen will. Dort sitzt so etwas wie das Familienzentrum der Partei.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weiß seinen Vater gut betreut: Dieser arbeitet im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Thomas Korell und soll laut "ZDF" satte 92.000 Steuer-Euro im Jahr verdienen. Ein echter Familienmensch ist Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Fünf Mitglieder seines Familienclans sind auf Steuerzahlerkosten bei der Partei untergekommen: Seine Partnerin ist Referentin der Landtagsfraktion, der Schwager im Büro eines Abgeordneten, und gleich drei seiner Geschwister arbeiten für die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss. Dafür fand deren Tochter eine Anstellung in Rauschs Magdeburger Landtagsfraktion.
Verräter-Vorwürfe und interne Konflikte
Dass diese Praktiken ans Licht kamen, liegt an einem weiteren Skandal um den Ex-Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt. Dieser soll Mitarbeiter seiner E-Zigarettenfirma zum Schein in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und so abkassiert haben. Weil die Partei ihn rauswerfen will, drohte er mit Enthüllungen über Vetternwirtschaft und Reisekostenbetrug. Spitzenkandidat Siegmund nannte Wenzel Schmidt daraufhin im rechten Szene-Blatt "Junge Freiheit" einen "mutmaßlichen V-Mann".
Die Parteiführung versuchte vergeblich, über Vermittler für Ruhe zu sorgen. Bundes-Vizechef Kay Gottschalk warf nach kurzer Zeit das Handtuch und kommentierte gegenüber BILD: "Das würde selbst der Papst nicht schaffen." Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann redete die Sippenwirtschaft zur Notwehr schön: Man müsse Familienangehörige beschäftigen, weil sich andere oft nicht trauen würden, für die Rechtsaußen-Partei zu arbeiten.
Wahljahr in Gefahr und sinkende Umfragewerte
Für die AfD wird die staatsfinanzierte Sippenwirtschaft zum Großproblem. In der Parteiführung herrscht Angst, dass die Affären das Superwahljahr gefährden könnten. In Sachsen-Anhalt liegt man in Umfragen noch mit 39 Prozent vorn, in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin steht die AfD erstmals auf Platz 3. Im Bund jedoch stagnieren die Rechtsaußen mittlerweile: Aktuell ging es ein Prozent auf 25 Prozent runter (INSA für BILD).
Nur 13 Prozent der Deutschen glauben laut INSA-Umfrage, dass sich die rechten Saubermänner und -frauen "korrekter verhalten als andere Parteien". Selbst Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke schaltet sich ein und schickt eine klare Mahnung an die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt: "Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen."
Wissenschaftliche Einschätzung und interne Kritik
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz glaubt, die Filz-Affären könnten "mögliche Wechselwähler von der AfD abhalten". Die Vorwürfe "kratzen massiv am Selbstbild der AfD", so Höhne. "Nun sieht man einmal mehr, dass die AfD diesen Anspruch nicht einlösen kann."
Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes, attestiert der AfD, erfolgreich den "Eindruck politischer Gefälligkeiten" zu erwecken. Sein Fazit: "Legal heißt noch lange nicht legitim." Die graue Eminenz der Baden-Württemberg-AfD, Emil Sänze, kritisiert: "So etwas passt nicht zu uns, wir im Süden schließen diese Familien-Beschäftigungen aus." Auch er kennt das Wahlplakat von 2024 und sagt: "Wir sind leider dabei, dieses Wahlversprechen überzuerfüllen."
Die AfD ist zu dem geworden, was sie "etablierten Altparteien" immer vorwirft: ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler. Während Parteivize Stephan Brandner die AfD noch als Opfer einer Kampagne sieht, wird immer deutlicher, dass die systematische Vetternwirtschaft das Fundament der Rechtsaußenpartei erschüttert - genau im Moment, in dem sie historische Wahlerfolge anstrebt.
