Verwirrung um Kanzler-Aussage: Merz distanziert sich von 80-Prozent-Ziel für Syrien-Rückkehrer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach massiver Kritik erneut zu seinen umstrittenen Äußerungen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge geäußert. Der CDU-Politiker widersprach dabei deutlich dem öffentlichen Eindruck, er habe sich ein konkretes Ziel von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren zu eigen gemacht.
Die umstrittene Pressekonferenz
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa am Montag in Berlin hatte Merz von einer 80-Prozent-Zielmarke gesprochen, dabei jedoch explizit auf Sharaa verwiesen. "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren", sagte der Kanzler wörtlich.
In zahlreichen Medienberichten wurde daraufhin jedoch dargestellt, Merz selbst habe diese 80 Prozent als offizielle Marschroute der Bundesregierung ausgegeben. Diese Interpretation löste umgehend politische Kontroversen aus.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Opposition reagierte scharf:
- Grüne und Linke warfen dem Kanzler vor, mit konkreten Quoten falsche Erwartungen zu schüren und Menschen zu verunsichern
- Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam deutliche Kritik
- Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass feste Zahlen in festen Zeiträumen politisch äußerst riskant seien
Gleichzeitig warnte der Gesundheitsbereich vor möglichen Folgen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Syrische Ärztinnen und Ärzte stellen eine der größten Gruppen ausländischer Mediziner in deutschen Krankenhäusern dar.
Merz klärt Position
In seiner neuerlichen Stellungnahme betonte der Kanzler nun: "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."
Aus Regierungskreisen wurde präzisiert, dass Merz bei dem Treffen mit Sharaa zwei voneinander unabhängige Aspekte angesprochen habe:
- Die zügige und kontinuierliche Rückführung syrischer Straftäter
- Die Frage von Wiederaufbau und Rückkehr in das Heimatland
Grundsätzlich strebt der Kanzler zwar eine Rückkehr vieler der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland an – dies hatte er bereits im November deutlich gemacht, als er erklärte, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende und es gebe "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland". Eine explizite Zielvorgabe in dieser Höhe als offizielle Position der Bundesregierung wäre jedoch politisch extrem heikel und würde die Koalition in der ohnehin schwierigen Flüchtlingspolitik zusätzlich unter Druck setzen.
Das Treffen mit dem syrischen Präsidenten sollte nach Regierungsangaben vor allem ein Signal dafür setzen, dass es grundsätzlich positiv sei, wenn Menschen, die wegen des Bürgerkriegs geflohen seien, nach Syrien zurückkehrten und beim Wiederaufbau helfen könnten.
