Regierung will Diskussion um Rückkehrziel für syrische Flüchtlinge beenden
Die Bundesregierung versucht, die kontroverse Debatte um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Herkunftsland zu beenden. Es gibt widersprüchliche Angaben dazu, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa diese Zahl im Gespräch als Ziel genannt hatten. Mit einer Äußerung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hatte Merz die Diskussion über syrische Flüchtlinge ausgelöst, doch nun betont die Regierung die Überflüssigkeit dieser Auseinandersetzung.
Keine Textexegese zu widersprüchlichen Aussagen
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin: „Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat. Das gehört sich nicht und befriedigt nur ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist.“ Kornelius betonte, dass beide Seiten sich einig seien, dass für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. „Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat.“
Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa am Montag im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies wurde von Beobachtern so interpretiert, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen machte. Am Dienstag stellte der Kanzler jedoch klar: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Unterschiedliche Darstellungen des Gesprächs
Bei einer Veranstaltung in London hatte al-Scharaa die Situation anders dargestellt. Als die Moderation ihn darauf ansprach, er habe das 80-Prozent-Ziel genannt, sagte er: „Die Aussage ist etwas übertrieben. Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch.“ Al-Scharaa fügte hinzu, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt sei.
Er berichtete, dass in Gesprächen deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen in Syrien gezeigt hätten. In Niederlassungen dieser Unternehmen könnten syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Sprache und Arbeitsabläufe gelernt haben, bevorzugt eingestellt werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden, und al-Scharaa habe gesagt, wenn alle Umstände geschaffen würden, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen nach Syrien zurückkehrten.
Die Bundesregierung hält die Diskussion über die genaue Herkunft der 80-Prozent-Zahl für überflüssig und konzentriert sich stattdessen auf die praktische Umsetzung der Rückkehrpläne. Die Einigung auf eine signifikante Rückkehr syrischer Flüchtlinge bleibt dabei im Fokus, unabhängig von den widersprüchlichen Aussagen zur Zielmarke.
