Zweiter Jahrestag von Nawalnys Tod: Weltweites Gedenken und anhaltende Kontroversen
Zwei Jahre nach dem Tod des prominenten Kremlgegners Alexej Nawalny haben Menschen in Russland und zahlreichen anderen Ländern an den russischen Oppositionsführer erinnert. In Moskau legten Angehörige, darunter seine Mutter Ljudmila Nawalnaja, Blumen am Grab auf dem Borissowskoje Friedhof nieder. Trotz teils heftigen Schneefalls und eines von den Behörden verbreiteten Klimas der Angst und Einschüchterung gedachten viele Menschen ihres Idols für ein freies Russland.
Internationale Gedenkveranstaltungen und innenpolitische Restriktionen
Nach Angaben des im ausländischen Exil arbeitenden Nawalny-Teams waren Gedenkveranstaltungen in mehr als zwanzig Staaten geplant. Allein in Deutschland sollte in einem Dutzend Städten erinnert werden, darunter in Berlin, Hamburg und Leipzig. In Russland selbst waren öffentliche Kundgebungen wie üblich verboten. Dennoch legten in vielen Städten Menschen Blumen an Gedenkstätten für die Opfer politischer Verfolgung nieder – ungeachtet der teils auffälligen Polizeipräsenz. Aus St. Petersburg und Wolgograd wurden jeweils eine Festnahme gemeldet.
Nawalny war am 16. Februar 2024 in einem Straflager in der Arktisregion umgekommen. Seine Witwe, Julia Nawalnaja, wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord vor. Der Oppositionelle galt als prominentester Gegner Putins, insbesondere weil er Korruptionsfälle aufdeckte und die nach außen getragenen konservativen Werte des Kremlchefs als hohl entlarvte.
Neue Giftvorwürfe und diplomatische Spannungen
Julia Nawalnaja, die die politische Arbeit ihres Mannes fortsetzt, geht davon aus, dass ihr Mann nach mehreren misslungenen Anschlägen mit einem Nervengift im Straflager getötet wurde. Bereits im Jahr 2020 hatte Nawalny knapp ein Attentat mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebt. Nun hat Nawalnaja in einem Instagram-Beitrag betont, dass es Klarheit über die Todesursache gebe. „Zwei Jahre. Die Wahrheit haben wir ergründet, und die Gerechtigkeit werden wir auch eines Tages erreichen“, schrieb sie vor einem am Abend in Paris geplanten Auftritt bei einer Kundgebung.
Der Kreml weist die Giftmord-Vorwürfe – zuletzt unter anderem auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) – entschieden zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte: „Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir sind mit ihnen nicht einverstanden, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet.“ Laut Wadephul soll Nawalny mit dem Gift eines Pfeilgiftfrosches getötet worden sein, was Analysen der sterblichen Überreste ergeben hätten. Genaue Details dazu wurden zunächst nicht öffentlich präsentiert.
Menschenrechtliche Kritik und Forderungen nach Aufklärung
Menschenrechtler kritisieren scharf, dass es in Russland keine unabhängige Aufklärung der Todesumstände gab. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt: „Bis heute vertuschen die russischen Behörden die Umstände seines Todes.“ Zugleich führe der Machtapparat eine „gnadenlose Kampagne“ gegen Anhänger Nawalnys. Seine Anwälte sind inhaftiert. „Diese systematische Repression zeigt, wie kompromisslos der russische Staat gegen jede Form friedlicher Kritik vorgeht“, sagte Duchrow.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial geht davon aus, dass Russland mindestens 5.027 Menschen wegen politischer Motive in Gefangenschaft hält. „Das ist eine minimale Schätzung. Wir gehen davon aus, dass es in Wirklichkeit mindestens doppelt so viele Gefangene geben könnte“, hieß es in einer Mitteilung. Nawalny war einer von Tausenden politischen Gefangenen in Russland, von denen Putin bisher nur einige im Tausch mit im Westen inhaftierten Russen freigelassen hat.
Duchrow appellierte an die russischen Behörden, die Inhaftierten freizulassen und „ungerechtfertigte Verurteilungen“ aufzuheben. Zugleich forderte sie die Bundesregierung dazu auf, politisch verfolgten Menschen aus Russland zu helfen, etwa durch flexible Visa- und Aufenthaltsregelungen. Die russischen Behörden behaupten hingegen seit langem, dass Nawalny eines natürlichen Todes gestorben sei. Sie hatten seine Leiche trotz Bitten von Nawalnys Mutter tagelang nicht herausgegeben, was Befürchtungen nährte, dass etwaige Giftspuren womöglich nicht mehr nachgewiesen werden können.
