Brandenburg verabschiedet neues Hochschulgesetz für schnellere Berufungen
Brandenburg modernisiert sein Hochschulgesetz, um exzellente Wissenschaftler leichter und schneller berufen zu können. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in zweiter Lesung eine Novelle, die den Hochschulen ermöglichen soll, "die schnellsten, die einfachsten und die modernsten" Berufungsverfahren in Deutschland zu entwickeln, wie Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) betonte.
Bislang dauerte die Berufung eines Professors in Brandenburg zwischen zwölf und 24 Monaten. Künftig soll sie bereits nach sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein. "Das ist ein echter Standortvorteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe dieser Republik", so Schüle.
Hintergrund: Hasso-Plattner-Institut als Treiber
Die Neuregelung ist auch eine Folge der Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam, das in Kooperation mit der Universität eine Fakultät für "Digital Engineering" ausbauen will. In einer Vereinbarung mit der Hasso-Plattner-Stiftung hatte das Land versprochen, ein schnelleres Berufungsrecht umzusetzen.
Das Vorhaben war jedoch nicht unumstritten. "Die Gewerkschaft, die Gleichstellungsbeauftragten und die Studierenden hatten die Sorge geäußert, dass außerordentliche Berufungsverfahren in Brandenburg künftig zur Regel werden", sagte die SPD-Abgeordnete Julia Sahi in der Debatte. Doch solche Berufungen seien nur für Ausnahmefälle gedacht. "Beliebige Besetzungen nach Vitamin B bleiben ausgeschlossen."
CDA und BSW mit unterschiedlichen Positionen
Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack betonte, das neue Gesetz schaffe einen Rechtsrahmen für drittmittelfinanzierte Fakultäten. Zudem würden die Wartesemester für Studienbewerber abgeschafft. Künftig spielten bei der Vergabe von Studienplätzen auch Motivation und Identifikation mit dem Studiengang eine Rolle.
Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Man sehe Nachholbedarf bei der Künstlichen Intelligenz, sagte der Abgeordnete Dominik Kaufner. Durch das Gesetz werde eine "Universität in der Universität errichtet". Er forderte eine Genehmigung weiterer derartiger Kooperationen durch den Landtag.
Das BSW lehnte das Gesetz als "neoliberalen Maßnahmenkatalog" ab. Die Abgeordnete Jenny Meier bezeichnete die Novelle als keinen "Quantensprung". Das BSW beantragte unter anderem die Beibehaltung verbindlicher Mitspracherechte, jedoch mit Fristen, um Verschleppungen zu vermeiden.
Grüne äußern sich differenziert
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Grüne) zeigte sich gespalten. "Exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warten nicht darauf, bis Brandenburg seine Verfahren sortiert hat", so Lübcke. Schnellere und flexiblere Berufungen könnten helfen, solche Köpfe ins Land zu holen oder zu halten. Allerdings dürften beschleunigte Verfahren nicht zu Lasten der Gleichstellung gehen. "Kritisch zu sehen sind die Sonderregelungen für drittmittelfinanzierte Organisationseinheiten", sagte Lübcke mit Blick auf die HPI-Fakultät. Deren weitgehende Autonomie bei Berufungen, Studiengängen und Personalplanung könne zu einer Fragmentierung des Hochschulsystems führen.
