Der Brandenburger Landtag reagiert auf die angespannte Haushaltslage des Landes mit einem Bündel an Sparmaßnahmen. Zudem wird eine zusätzliche Sitzungswoche im Herbst eingelegt. Das teilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrates mit.
Haushaltsdefizit von bis zu drei Milliarden Euro
Das Land Brandenburg muss sparen. Bis zu drei Milliarden Euro betrug das jährliche Defizit im Doppelhaushalt des Landes Anfang des Jahres. Hinzu kommt ein weiterer, dreistelliger Millionenbetrag durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Die Landesregierung hatte bereits im April einen Sparkurs angekündigt, der alle Ministerien betrifft.
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, sagte Liedtke. Der Landtag wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Konkret beschloss der Ältestenrat unter anderem, dass die Abgeordneten auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Auch die Zahl der Ausschusssitzungen soll reduziert werden.
Zusätzliche Sitzungswoche im November
Um die Beratungen über den Haushalt 2025 zu bewältigen, wird der Landtag eine zusätzliche Sitzungswoche vom 4. bis 8. November einlegen. Ursprünglich waren nur drei Sitzungswochen im Herbst geplant. Die zusätzliche Woche soll sicherstellen, dass der Haushalt fristgerecht verabschiedet werden kann.
Die Oppositionsfraktionen begrüßten die Ankündigung, forderten aber weitergehende Einsparungen. „Das ist ein erster Schritt, aber es reicht nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann. Die Linke kritisierte, dass die Sparmaßnahmen vor allem die Bürger treffen würden, während der Landtag sich selbst schone.
Landtag will Vorbild sein
Liedtke betonte, der Landtag wolle mit den Maßnahmen ein Zeichen setzen. „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst“, so die Landtagspräsidentin. Die genauen Einsparungen bezifferte sie nicht. Der Landtag werde aber seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die Landesregierung muss bis zum 30. Juni einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorlegen. Die endgültige Verabschiedung ist für Dezember geplant. Ob weitere Sparmaßnahmen nötig werden, bleibt abzuwarten.
