In Spaniens bevölkerungsreichster autonomer Gemeinschaft Andalusien regieren künftig die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox gemeinsam. Der amtierende PP-Amtsinhaber Juanma Moreno wurde am Donnerstag im zweiten Anlauf im Parlament in Sevilla mit 68 Stimmen von PP und Vox zum neuen Chef einer Koalitionsregierung gewählt, wie die Liveübertragung des staatlichen TV-Senders RTVE zeigte.
Zweiter Wahlgang nach gescheiterter erster Abstimmung
Moreno war bei einer ersten Wahl am Dienstag noch gescheitert. Um die nötigen Stimmen von Vox zu sichern, akzeptierte er deren gegen Einwanderung gerichtete Forderungen, berichteten die Zeitungen „El País“, „La Vanguardia“ und „El Mundo“. Andalusien ist damit nach der Extremadura, Aragón sowie Kastilien und León die vierte spanische Region, in der PP und Vox gemeinsam regieren.
„Nationale Priorität“ für Spanier
Vox propagiert ihre einwanderungsfeindlichen Forderungen unter dem Schlagwort „nationale Priorität“. Demnach sollen Spanier Vorrang vor Ausländern beim Zugang zu Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und anderen Dienstleistungen erhalten. Die PP akzeptierte diese Formulierung Medienberichten zufolge, interpretiert sie jedoch anders, um Konflikte mit der Verfassung und EU-Recht zu vermeiden.
Die PP versteht die „nationale Priorität“ nicht als Privilegierung der Staatsangehörigkeit, sondern als Verwurzelung mit dem Territorium. Je länger jemand in einer Gemeinde lebt und je mehr er wirtschaftlich beigetragen hat, desto mehr Ansprüche soll er haben. In der Regel wird dies jedoch eher bei Spaniern als bei Migranten der Fall sein.
Wahlergebnis und Koalitionsnotwendigkeit
Bei der Wahl am 17. Mai hatte die PP ihre bisherige absolute Mehrheit eingebüßt. Sie kam unter Moreno auf 53 Sitze, Vox auf 15. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten, weshalb Moreno auf die Stimmen von Vox angewiesen war.
