Müllcontainer-Streit in Wittenburg: Droht Zahnarztpraxis wegen Fluchtweg-Verbot das Aus?
In der idyllischen Stadt Wittenburg hat sich ein bereits seit mehr als fünf Jahren schwelender Konflikt um einen simplen Müllcontainer zu einem handfesten politischen Streit entwickelt, der nun sogar die Existenz einer lokalen Zahnarztpraxis gefährden könnte. Bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung eskalierte die Situation erneut, als die Debatte um die Lagerung von Abfallbehältern in einem öffentlichen Durchgang zwischen Markt und Spiegelberg hitzige Diskussionen auslöste.
Fluchtweg als zentrales Argument
Der amtierende Bürgermeister Christian Greger von der CDU verteidigt entschieden das Verbot, in dem besagten Durchgang einen Müllcontainer zu errichten. „Dieser Weg dient insbesondere bei Veranstaltungen auf dem Markt als offizieller Fluchtweg und darf keinesfalls verstellt werden“, erklärt Greger mit Nachdruck. Zudem betont er die rechtliche Verpflichtung jedes Grundstückseigentümers, sich selbst um die Lagerung des anfallenden Hausmülls zu kümmern – eine Regelung, die aus seiner Sicht keine Ausnahmen duldet.
Die ehemalige Bürgermeisterin Margret Seemann von der SPD sieht die Situation jedoch völlig anders. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, mit ihrer starren Haltung die in dem betroffenen Gebäude ansässige Zahnarztpraxis systematisch aus Wittenburg zu vertreiben. „Wenn dieses Problem der fehlenden Müllcontainer nicht endlich gelöst wird, fürchte ich ernsthaft, dass sich die Praxis nach alternativen Räumlichkeiten umsehen wird“, warnt die erfahrene Kommunalpolitikerin mit besorgtem Unterton.
Fünf Jahre andauernder Konflikt
Die Wurzeln des Streits reichen bis ins Jahr 2019 zurück, als der Innenhof des direkt am Markt gelegenen Mietshauses im Rahmen umfangreicher Sanierungsarbeiten überbaut wurde. Der Eigentümer beantragte daraufhin zunächst die Erlaubnis, auf dem Gehweg vor dem Haus einen Container für vier Mülltonnen errichten zu dürfen – ein Ansinnen, das von der Verwaltung prompt abgelehnt wurde.
Im November 2019 folgte der nächste Versuch: Diesmal sollte der Container in dem umstrittenen Durchgang zwischen Markt und Spiegelberg Platz finden. Da dies jedoch eine Änderung der Sondernutzungssatzung erforderlich gemacht hätte, musste die Stadtvertretung darüber abstimmen. Die gewählten Vertreter lehnten eine Satzungsänderung zwar ab, gewährten aber immerhin eine dreimonatige Sondererlaubnis. „Damit wollten wir dem Eigentümer ausreichend Zeit geben, einen praktikablen Vorschlag zur Unterbringung der Mülltonnen auf seinem eigenen Grundstück zu erarbeiten“, erläutert Bürgermeister Greger die damalige Entscheidung.
Wiederholte Ablehnungen und rechtliche Grauzonen
Im März 2020 sowie erneut im Juni 2021 verweigerte die Stadtvertretung eine Änderung der Sondernutzungssatzung. Greger erklärt die komplexe Rechtslage: „Die Stadtvertretung entscheidet ausschließlich über die Satzung und schafft damit den rechtlichen Rahmen für das Verwaltungshandeln. Die konkrete Umsetzung dieser Satzung obliegt dann vollständig der Verwaltung – hier hat die Stadtvertretung keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr.“
Bisher haben die Mülltonnen im Haus selbst einen provisorischen Platz gefunden, doch aus Verwaltungskreisen heißt es deutlich, dass dies ohne weitere bauliche Maßnahmen zur Entlüftung oder ordnungsgemäßen Versiegelung des Müllraums keine dauerhafte Lösung darstellen kann. Die derzeitige Situation entspricht weder hygienischen noch sicherheitstechnischen Standards.
Suche nach praktikablen Kompromissen
Trotz der verhärteten Fronten betont Bürgermeister Greger sein persönliches Interesse am Erhalt der Zahnarztpraxis in Wittenburg. „Ich habe mich aktiv um eine Übergangslösung bemüht und konnte eine vorläufige Vereinbarung treffen“, berichtet er. Demnach können die Mülltonnen bis auf Weiteres auf einem benachbarten Firmengelände untergebracht werden – eine Abmachung, die zunächst unbefristet gilt und dem Hauseigentümer zusätzlichen Spielraum verschaffen soll, um eine langfristig tragfähige Lösung auf dem eigenen Grundstück zu entwickeln.
Die betroffene Zahnarztpraxis selbst äußert sich bisher zurückhaltend zu den anhaltenden Kontroversen. Beobachter vermuten jedoch, dass die Unsicherheit über die Müllentsorgung die langfristige Planungssicherheit des medizinischen Betriebs erheblich beeinträchtigt. In einer Zeit, in der viele ländliche Regionen um die Ansiedlung und den Erhalt von Fachärzten kämpfen, könnte dieser scheinbar banale Müllcontainer-Streit somit ungeahnte Konsequenzen für die medizinische Versorgung in Wittenburg haben.
