CDU-Politiker Goiny verteidigt politische Einflussnahme auf Fördermittelvergabe
Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny hat im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses alle Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus entschieden zurückgewiesen. Der Abgeordnete betonte in seiner Aussage, dass es zur Kernaufgabe der Politik gehöre, sich für bestimmte Projekte und Themen einzusetzen.
Politische Vorschläge als legitimes Mittel
„Es ist die Aufgabe von Politik, sich für die Förderung von bestimmten Projekten und Themen einzusetzen“, erklärte Goiny während seiner Befragung. „Das sind politisch zulässige Forderungen. Wir haben politische Vorschläge gemacht.“ Der CDU-Politiker räumte jedoch ein, dass letztendlich die Verwaltung über die tatsächliche Vergabe von Fördermitteln entscheiden müsse – im konkreten Fall die Berliner Kulturverwaltung nach sorgfältiger Prüfung der eingereichten Anträge.
Hintergrund des Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt worden. Diese werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel in Höhe von rund drei Millionen Euro nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Die Mittel stammen aus einem speziellen Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Die Vorwürfe umfassen neben möglicher unzulässiger Einflussnahme auch mutmaßliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Sowohl die CDU-Fraktion als auch Senatorin Wedl-Wilson haben diese Anschuldigungen bereits früher zurückgewiesen, wobei die Senatorin gleichzeitig Defizite im Verfahren der Fördermittelvergabe einräumte.
Entstehung der umstrittenen Projektliste
Christian Goiny und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner gelten als maßgebliche Verfasser einer Liste mit 18 konkreten Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich die CDU im Jahr 2025 bei der Kulturverwaltung eingesetzt hatte. Goiny begründete dieses Vorgehen im Untersuchungsausschuss mit der Sorge, dass wie bereits im Vorjahr auch 2025 wichtige Fördermittel verfallen könnten.
„Die CDU-Fraktion habe wie auch der Koalitionspartner SPD verhindern wollen, dass Fördergeld verfalle“, erläuterte der Haushaltspolitiker. Ein solches Szenario habe damals gedroht, weil die Förderung von Antisemitismusprojekten innerhalb der Kulturverwaltung nicht vorangekommen sei. Daraufhin sei die umstrittene Liste entstanden, in die CDU und SPD alle Projekte aufgenommen hätten, „von denen wir gehört haben“.
Diese Liste sei anschließend an die Kulturverwaltung übergeben worden mit der Bitte, den genannten Projekten die Möglichkeit zu geben, formale Anträge einzureichen und diese zeitnah zu bearbeiten.
WhatsApp-Nachrichten als Beweismittel
Im Untersuchungsausschuss wurden auch WhatsApp-Nachrichten thematisiert, die Christian Goiny an Senatorin Wedl-Wilson geschickt hatte. In diesen Nachrichten drängte der CDU-Politiker auf eine rasche Bewilligung der Fördermittel. Zu diesem Vorgehen sagte Goiny: „Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen.“
Der Abgeordnete betonte erneut, dass politische Einflussnahme auf Verwaltungsprozesse zum demokratischen Alltag gehöre, solange die formalen Entscheidungswege respektiert würden. Die endgültige Bewilligung der Mittel liege ausschließlich bei den zuständigen Verwaltungsstellen nach Prüfung der Antragsvoraussetzungen.
