Grundsatzbeschlüsse für Millionenprojekte in Anklam führen zu kontroversen Diskussionen
Die Stadt Anklam hat in ihrer jüngsten Stadtvertretersitzung wegweisende Entscheidungen für zwei Großprojekte getroffen, die in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel binden werden. Dabei geht es um die Entwicklung eines neuen Industriegebiets am Stadtrand zur Nachbargemeinde Bargischow sowie den weiteren Ausbau der Nikolaikirche zum sogenannten Ikareum. Insgesamt sind Investitionen im Umfang von rund 18,5 Millionen Euro vorgesehen, die teilweise durch Fördermittel des Landes gegenfinanziert werden sollen.
Detailplanung für Ikareum und Industriegebiet
Für das Ikareum-Projekt sind Planungs- und Bauleistungen in Höhe von etwa neun Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 veranschlagt. Konkret umfassen diese Maßnahmen die Sanierung von Emporen, die Instandsetzung von Innen- und Außenwänden sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Parallel dazu steht die Entwicklung des neuen Industriegebiets zwischen dem Gneveziner Damm und Bargischow an, wo aktuell noch landwirtschaftliche Flächen dominieren. Hier sind Vergaben im Umfang von rund 9,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 geplant.
Die Stadtverwaltung betonte in der Sitzung nachdrücklich, dass beide Vorhaben ohne die zugesagten Zuwendungen vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanziell nicht zu stemmen wären. Die Grundsatzbeschlüsse ermächtigen den Bürgermeister nun, im Rahmen der gesetzten Haushaltsmittel und festgelegten Bauabschnitte entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen und Aufträge zu vergeben.
Politische Bedenken der CDU-Fraktion
Bei der CDU-Fraktion riefen diese weitreichenden Beschlüsse jedoch erhebliche Bedenken hervor. Fraktionschef Hannes Campe begründete die Skepsis seiner Partei damit, dass man dem Bürgermeister, der in der Vergangenheit bereits wegen seines Verwaltungshandelns kritisiert wurde, keinen so umfassenden Freibrief erteilen wolle. Die Christdemokraten schlugen daher vor, die einzelnen Vergabeverfahren nicht in der gesamten Stadtvertretung, sondern stattdessen im Hauptausschuss zur Abstimmung zu bringen.
Diese Forderung steht allerdings im Spannungsfeld zur geänderten Hauptsatzung der Stadt Anklam, die auf einer neu gefassten Kommunalverfassung basiert. Campe räumte ein, dass möglicherweise eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht notwendig sein könnte, um zu klären, ob der CDU-Vorschlag im Einklang mit den städtischen Satzungen und der Kommunalverfassung steht.
Geteilte Abstimmungsergebnisse
Die anschließenden Abstimmungen offenbarten ein differenziertes Bild innerhalb der Stadtvertretung. Beim Industriegebiet fand der Änderungsantrag der CDU keine Mehrheit, sodass der Grundsatzbeschluss in seiner ursprünglichen Form mit 16 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen angenommen wurde. Ganz anders verlief die Entscheidung beim Ikareum: Hier setzte sich der Wunsch der CDU nach stärkerer Kontrolle der Vergabeverfahren mit knapper Mehrheit durch.
Der geänderte Beschlusstext für das Ikareum-Projekt erhielt 13 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen. Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln die kontroverse politische Debatte wider, die die Millioneninvestitionen in der Stadt Anklam ausgelöst haben. Die Projekte markieren bedeutende Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Stadt, deren Umsetzung nun unter besonderer Beobachtung stehen wird.
