Minister-Zoff zwischen Reiche und Klingbeil: Wie gefährlich wird der Streit für Kanzler Merz?
Trotz eines deutlichen Mäßigungs-Appells von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) liefern sich zwei Minister der schwarz-roten Koalition weiterhin einen öffentlichen Schlagabtausch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) streiten sich erbittert über die Einführung einer Übergewinnsteuer und mögliche Kerosin-Engpässe in Deutschland.
Klingbeil attackiert Reiche im Spiegel-Interview
Nach tagelangen Auseinandersetzungen um die geplante Übergewinnsteuer für Öl-Unternehmen keilte Finanzminister Lars Klingbeil am Samstag im „Spiegel“ in Richtung seiner Kabinettskollegin: „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen.“ Diese Aussage war eine direkte Reaktion auf Reiches zuvor getätigte Beschwichtigung, wonach es in Deutschland keinen Mangel an Kerosin gebe. Trotz ihrer Einladung zu einem Krisengipfel am Montag setzte Klingbeil seine Attacken fort.
Der SPD-Politiker erhielt dabei Unterstützung von seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Dirk Wiese (42), der in der BILD-Zeitung kritisierte: „Das Wirtschaftsministerium agiert seit Wochen viel zu zögerlich und muss jetzt endlich klar benennen, wo und wie Engpässe zeitnah entstehen können. Das geht weit über die Lage an den Tankstellen hinaus.“
Reiche kontert mit Seitenhieb auf Übergewinnsteuer-Pläne
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterte die Vorwürfe am Montag im „Deutschlandfunk“ mit neuerlichen Attacken auf Klingbeils Pläne zur Abschöpfung unbotmäßiger Gewinne bei Öl-Konzernen: „Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre, treffen wir damit jene elf Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden ist.“
Mit der gestelzten Formulierung „Beteiligte“ lieferte Reiche einen erneuten Seitenhieb auf Klingbeil, der die Übergewinnsteuer für Öl-Unternehmen wiederholt gefordert hatte. Die Wirtschaftsministerin weiß jedoch genau, dass der Finanzminister inzwischen mächtige Unterstützer hat – darunter CSU-Chef Markus Söder (59) und sogar Kanzler Friedrich Merz selbst.
Merz droht Kontrollverlust in der Krise
Laut Informationen soll sich Merz beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig damit einverstanden erklärt haben, dass die Übergewinnsteuer kommen kann, sofern es dafür auf EU-Ebene grünes Licht gibt. Reiches Kritik trifft damit nicht nur Klingbeil, sondern implizit auch Unions-Kollegen, obwohl sie auf Nachfrage beteuert, es gehe ihr um Linkspartei und Grüne.
Die Situation eskaliert weiter: Klingbeil ließ fünf Energieprojekte von Reiche auf Eis legen, und die Beziehung zwischen beiden Ministern gilt als schwer belastet. Ein Mitglied der Unionsfraktion klagt gegenüber BILD: „Es geht längst nur noch um Eitelkeiten und um Recht haben. Der Koalition wird das nicht helfen!“
Experten warnen vor Schaden für die Regierung
Meinungsforscher Hermann Binkert (61) sagte BILD: „Streit schadet immer, weil er auf jeden Fall Verlierer hinterlässt. Die Erwartung der Bürger ist geschlossenes Auftreten nach außen, auch wenn es hinter den Kulissen Streit gibt. Die Leute brauchen Klarheit, was eine Regierung eigentlich will.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (41) warnt: „Mitten in der Krise droht Friedrich Merz die Kontrolle zu verlieren. Dabei bräuchten wir jetzt einen Plan, um die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten – sonst droht, dass wichtige Lieferketten abreißen!“
Zentrales Problem für Kanzler Merz sei laut Binkert: „Die Uneinigkeit bleibt am Ende am Chef hängen.“ Der öffentliche Zoff zwischen zwei wichtigen Kabinettsmitgliedern könnte somit nicht nur die schwarz-rote Koalition belasten, sondern direkt auf die Autorität des Bundeskanzlers zurückfallen.
