US-Richter stoppt Trumps Klage gegen Wall Street Journal vorläufig
Ein US-Bundesrichter hat eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen die renommierte Zeitung Wall Street Journal vorerst abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um die Berichterstattung des Blattes über die Verbindung des Präsidenten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Richter Darrin Gayles vom südlichen Bezirksgericht Florida urteilte am Montag, dass Trump nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass die Zeitung böswillig falsche Behauptungen über ihn veröffentlicht habe.
Klageforderung in Milliardenhöhe und richterliche Anweisung
Präsident Trump hatte neben dem Wall Street Journal auch den Medienmogul Rupert Murdoch sowie dessen Verlag News Corp verklagt. In seiner Klage forderte er eine Entschädigung von mindestens zehn Milliarden US-Dollar, was umgerechnet etwa 8,5 Milliarden Euro entspricht. Der Richter gab Trump nun bis zum 27. April Zeit, seine Klage zu überarbeiten und erneut einzureichen. Ein Sprecher von Trumps Anwälten bestätigte, dass der Präsident dies beabsichtige und weiterhin gegen Fake News vorgehen wolle, die seiner Ansicht nach das amerikanische Volk in die Irre führen.
Hintergrund: Der Epstein-Skandal und die Berichterstattung
Das Wall Street Journal hatte im Juli des vergangenen Jahres berichtet, dass Trump im Jahr 2003 einen anzüglichen Brief mit einer Zeichnung einer nackten Frau an Jeffrey Epstein geschickt habe. Der Brief soll anlässlich von Epsteins 50. Geburtstag verfasst worden sein und die Worte Happy Birthday - und möge jeder neue Tag ein wunderbares Geheimnis sein enthalten haben. Trump bestreitet vehement, der Autor dieses Briefes zu sein, und reichte im Jahr 2025 die nun vorläufig abgewiesene Klage ein.
Der Multimillionär Jeffrey Epstein betrieb über Jahre hinweg einen Missbrauchsring, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Nach seiner ersten Verurteilung im Jahr 2008 verbüßte er aufgrund eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lediglich 13 Monate Haft. Im Jahr 2019 wurde Epstein erneut festgenommen, unter anderem wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, und fand einen Monat später tot in seiner Gefängniszelle in New York auf. Die offizielle Todesursache wurde als Suizid angegeben.
Politische Dimensionen und anhaltende Kontroversen
Trump hat den Epstein-Skandal wiederholt als Täuschungsmanöver der Demokraten bezeichnet und gefordert, nicht weiter über Epstein zu sprechen. Dennoch erzwang der Kongress nahezu einstimmig die Freigabe der Akten zu dem Fall. Aufgrund zahlreicher geschwärzter Stellen in diesen Dokumenten gibt es Vorwürfe, dass das wahre Ausmaß des Skandals vertuscht und die tatsächlichen Täter geschützt werden könnten. Die Opfer kritisieren bis heute, dass der Justizskandal um Epstein nicht vollständig aufgeklärt ist.
Die Entscheidung des Richters unterstreicht die hohen Hürden für Verleumdungsklagen in den USA, insbesondere wenn es um öffentliche Personen wie den Präsidenten geht. Trump muss nun in seiner überarbeiteten Klage konkret darlegen, dass das Wall Street Journal wissentlich falsche Informationen verbreitet hat, um eine Chance auf Erfolg zu haben. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Trump-Administration und Teilen der Medienlandschaft sowie auf die komplexe Aufarbeitung des Epstein-Skandals, der weiterhin die amerikanische Öffentlichkeit beschäftigt.
