Supreme Court prüft Geburtsrecht: Trumps Angriff auf die US-Staatsbürgerschaft
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird einer der brisantesten Fälle der jüngeren Vergangenheit mündlich verhandelt. Es geht um die fundamentale Frage: Sind Kinder automatisch US-Bürger, wenn sie auf amerikanischem Boden geboren werden, selbst wenn ihre Eltern illegal im Land sind? Präsident Donald Trump vertritt eine klare Position: Nein. Mit einem Dekret zu Beginn seiner zweiten Amtszeit versuchte er, das seit 1868 geltende Geburtsrecht einzuschränken. Heute steht eine Sammelklage gegen dieses Vorhaben im Mittelpunkt der Verhandlung.
Historischer Präzedenzfall und Trumps Vorstoß
Bislang garantiert der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, bekannt als Jus Soli, fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump will diese Regelung für Kinder ändern, deren Eltern nur temporär oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind. Betroffen wären neben Babys von Migranten ohne Status auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder entsandten Arbeitnehmern. Nur wenn mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder eine Green Card besitzt, soll die US-Staatsangehörigkeit weiterhin gelten. Trotz Blockaden unterer Instanzen sorgt Trumps Dekret bereits jetzt für Unsicherheit unter Eltern.
Sammelklage Barbara gegen Trump
Mehrere Organisationen, darunter die Asian Law Caucus, haben eine Sammelklage eingereicht, die automatisch alle Kinder vertritt, die am oder nach dem 20. Februar 2025 geboren wurden und deren Eltern bestimmte Kriterien erfüllen. Im Kern geht es um die Anklage, dass Trump mit seinem Dekret den 14. Verfassungszusatz verletzt. Die Bürgerrechtler erwarten eine Entscheidung des Supreme Courts spätestens im Juni oder Juli dieses Jahres.
Brisanz und rechtliche Implikationen
Der Fall erschüttert das amerikanische Selbstverständnis als Einwanderungsnation. Kritiker warnen vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status, was die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung laut Prognosen bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen erhöhen könnte. Rechtlich handelt es sich um einen Machtkampf zwischen Exekutive und Verfassung, bei dem Trump versucht, die Verfassung ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress umzudeuten.
Argumente und historischer Kontext
Trump argumentiert, der 14. Zusatzartikel sei nie so ausgelegt worden, dass er die Staatsbürgerschaft universell auf jeden ausdehnt, der in den USA geboren wird. Stattdessen müssten Neugeborene über ihre Eltern auch der Gerichtsbarkeit der USA unterstehen, was er als rechtlichen Status interpretiert. Gegner verweisen auf das Grundsatzurteil im Fall Wong Kim Ark von 1898, in dem der Supreme Court entschied, dass der Ort der Geburt entscheidend ist, nicht die Herkunft der Eltern. Gerichtsbarkeit bedeute dabei, dass man den Gesetzen unterworfen ist, solange man kein Diplomat ist.
Vergleich mit Deutschland
In Deutschland erwerben Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Bedingungen: Mindestens ein Elternteil muss seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Dies steht im Kontrast zum US-amerikanischen Jus Soli, der bisher keine solchen Einschränkungen kennt.
