Melonis Justizreform bei Volksabstimmung gescheitert
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach übereinstimmenden Hochrechnungen mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz klar gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten nach einer neuen Hochrechnung des Fernsehsenders Rai 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Dafür stimmten lediglich 46,1 Prozent. Andere Institute sahen das Nein-Lager ebenfalls deutlich vorn.
Schwere Niederlage für die Ministerpräsidentin
Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) wäre dies anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einem Nein persönliche Konsequenzen zu ziehen. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen italienischen Regierungschefs.
Kritiker fürchten um Unabhängigkeit der Justiz
Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Sowohl der öffentlich-rechtliche Sender Rai als auch andere Medien sahen das Nein-Lager nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr mit mehreren Prozentpunkten vorn. Das endgültige Ergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.
Historische Klagen der italienischen Rechten
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über „rote Roben“. Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Kernpunkte der gescheiterten Reform
Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.
Hohe Wahlbeteiligung und Reformbedarf
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger. Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
