Urteil am Amtsgericht Neubrandenburg
Das Amtsgericht Neubrandenburg hat einen Finanzbeamten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er verbotenerweise Steuererklärungen für andere Personen ausgefüllt hat. Der Angeklagte wurde vom Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Tanja Krüske wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, wobei ein Fall im Versuchsstadium blieb, sowie wegen Untreue schuldig gesprochen. Die Haftstrafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Freispruch vom Vorwurf der Bestechlichkeit
In der ursprünglichen Anklage war von insgesamt 21 Fällen der Steuerhinterziehung die Rede. Der Beschuldigte soll sowohl für Bekannte als auch für ältere Bürger, die im Finanzamt vorstellig wurden und Fragen hatten, das Ausfüllen der Steuererklärung übernommen haben. Vom ebenfalls angeklagten Vorwurf der Bestechlichkeit wurde der Mitarbeiter des Finanzamtes, der seit Bekanntwerden der Vorwürfe krankgeschrieben ist, freigesprochen.
Die Vorfälle zwischen 2015 und 2022
Die angeklagten Fälle sollen sich zwischen 2015 und 2022 im Neubrandenburger Finanzamt ereignet haben. Die Nebentätigkeit des 55-jährigen Mannes fiel auf, als während der Corona-Zeit ein Brief mit 100 Euro als "Dankeschön" an der Poststelle des Finanzamtes abgegeben wurde, wie der damalige Vorgesetzte der Abteilung im Prozess erläuterte.
„Die Poststelle hat das sofort gemeldet, das war keine kleine Sache“, sagte der Ex-Chef. Es sei Mitarbeitern grundsätzlich untersagt, Steuererklärungen für Bürger auszufüllen. „Die Steuerpflichtige wurde von uns eingeladen, ihr wurde das Geld zurückgegeben und auch ein Gespräch mit dem Mitarbeiter geführt“, so der Vorgesetzte. Kurz darauf sei ein weiterer Tankgutschein über 15 Euro als „kleines Dankeschön“ für den Mitarbeiter im Finanzamt abgegeben worden.
Nachzahlungen für betroffene Bürger
Bei den Überprüfungen der betreffenden Steuererklärungen stellte sich in einigen Fällen heraus, dass die Bürger zu wenig Steuern gezahlt hatten. Sie mussten entsprechende Nachzahlungen leisten. Die Handschrift auf den Erklärungen sei stets dieselbe gewesen und stamme vom Angeklagten, sagte der Ex-Chef. Die Innenrevision wurde eingeschaltet. Auf die Frage, ob er später noch einmal mit dem 55-Jährigen gesprochen habe, antwortete der frühere Abteilungsleiter: „Ich habe den Angeklagten seit vier Jahren nicht mehr gesehen.“
Hintergrund des Verurteilten
Der Verurteilte war seit 2011 in diesem Finanzamt tätig. Zuvor war er beim Militär und wechselte später in die Finanzverwaltung. Im Prozess bestritt er die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und stellte seine Tätigkeit als eine Art „Dienstleistung“ dar. Eine ehemalige Kollegin beschrieb ihn als „freundlichen Kollegen“. Sie berichtete, dass häufig ältere Bürger, oft Rentner, mit Fragen zu ihren Steuererklärungen ins Amt kämen. „Ich wäre aber nie auf die Idee gekommen, dort etwas für andere einzutragen“, sagte die Zeugin. Intern habe es eine Vorgabe gegeben, dass jeder Mitarbeiter pro Jahr im Schnitt etwa 2000 Fälle bearbeiten müsse. Unterlagen aus dem Haus dürften Mitarbeiter wegen des Steuergeheimnisses nie mit nach Hause nehmen.
Das „Kuschel-Konzept“ der Finanzbehörden
Im Prozess wurde auch ein internes Konzept der Finanzbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern verlesen, das in dieser Zeit umgesetzt werden sollte. Es zielte auf ein besseres und einfacheres Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern ab, also mehr Bürgernähe, und trug den Spitznamen „Kuschel-Konzept“.
Ausblick auf das weitere Verfahren
Beobachter rechnen nicht damit, dass das Urteil rechtskräftig wird. Die Staatsanwaltschaft hatte 22 Monate Haft gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Für den Verurteilten geht es um viel, denn gegen ihn läuft auch ein Disziplinarverfahren, das jedoch in der Regel ruht, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
