Im Bundestag wächst der Unmut über die Ausgabenpolitik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD). Erst im Februar strich der Haushaltsausschuss ihm über eine Milliarde Euro für Drohnenkäufe. Nach BILD-Informationen stoppten die Abgeordneten im April das nächste Riesenprojekt des Verteidigungsministeriums (BMVg) – weil dabei die Kosten komplett aus dem Ruder laufen.
Hintergrund: Dieselcontainer für die Bundeswehr
Vor fünf Jahren (Mai 2021) hatte die Bundeswehr bei der Alfons Haar Maschinenbau GmbH 153 Dieselcontainer für 21,8 Millionen Euro gekauft. Der Stückpreis lag damals bei 142.000 Euro. Nun will das BMVg 902 weitere Container ordern – zu Gesamtkosten von 262,67 Millionen Euro. Damit hat sich der Stückpreis auf 291.000 Euro mehr als verdoppelt.
Ein Haushälter kommentierte gegenüber BILD: „Diese Preisexplosion ist eine Frechheit. Zumal es üblich ist, dass bei einer höheren Abnahmezahl der Stückpreis sinkt.“ Die Dieselcontainer sollen bis 2029 bei der Truppe eintreffen. Sie sind zuerst für die Litauenbrigade und dann für die Versorgung der restlichen Truppe vorgesehen. Insgesamt plant die Bundeswehr die Beschaffung von bis zu 4000 Stück – dafür sind rund eine Milliarde Euro eingeplant.
Union fordert strengere Kontrolle
Dieselcontainer auf dem freien Markt (etwa für Tankstellen) kosten laut Haushältern rund 60.000 Euro pro Stück. Der einzige Unterschied zu den militärischen Exemplaren: ein Notstromaggregat für die Pumpe. Dies erkläre jedoch nicht die immensen Mehrkosten. Die Regierungshaushälter haben die Vertragsvorlage aus dem Verteidigungsministerium gestoppt und verlangen vom BMVg zwei Nachverhandlungen mit der Maschinenbaufirma:
- Die Dieselcontainer wurden zwar komplett nach den Plänen der Bundeswehr entwickelt – aber die Urheberrechte gehören der Baufirma. Diese sollen an die Bundeswehr zurückgehen, damit bei künftigen Käufen Wettbewerbsverfahren möglich sind, um den Preis zu drücken.
- Zudem soll der Stückpreis der aktuellen Tranche nach unten verhandelt werden.
Für die Haushälter ist der Container-Irrsinn ein Musterbeispiel dafür, wie schlecht das BMVg Verträge mit der Industrie aushandelt und Steuergeld verschwendet. Die Union will Pistorius künftig noch genauer kontrollieren. Andreas Mattfeldt (56, CDU), Chefhaushälter für den Verteidigungsetat, sagte zu BILD: „Wichtig ist mir, dass wir ein Fähigkeitscontrolling bekommen, bei dem wir jährlich prüfen können, ob es dem Minister tatsächlich gelingt, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, und ob wir für die vielen Milliarden auch wirklich eine Steigerung der Fähigkeiten erhalten.“
Reaktion des Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium wollte sich auf BILD-Anfrage „grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben äußern, bevor der Deutsche Bundestag diese abschließend gebilligt hat“. Unabhängig davon seien Tankcontainer ein wesentlicher Bestandteil der Logistikkette, insbesondere für das Heer. Zur Maximierung der Verteidigungsfähigkeit und zur Erfüllung aller geltenden Sicherheitsbestimmungen lege man bei Beschaffungen ein besonderes Augenmerk auf die Liefergeschwindigkeit mit dem Zieldatum 2029.
