Rechtsextremismus in Cottbus: Neue Ermittlungsgruppe und Demo gegen rechte Straftaten
Ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel im Flur eines alternativen Wohnprojekts – eine Serie rechter Straftaten erschüttert die Stadt. Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigt nun eine neue Ermittlungsgruppe an, um gegen die Täter vorzugehen. Gleichzeitig demonstrierten am Donnerstagabend mehrere hundert Menschen friedlich gegen rechte Gewalt.
Maßnahmen der Landesregierung
Die Brandenburger Landesregierung reagiert mit verstärktem Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und dem Einsatz von Videokameras. „Wir wollen ein Signal der Abschreckung an die Szene senden“, sagte Innenminister Redmann. Die Ermittlungsgruppe setzt sich aus Fachleuten zusammen, die die rechtsextremistischen Strukturen in der Region genau kennen. Sie prüft auch mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten.
Demo für Solidarität
Unter dem Motto „Ihr greift uns an – wir stehen noch näher zusammen“ zog ein Demonstrationszug durch Cottbus. Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg, die die Demo organisierte, spricht von organisierter rechter Bandenkriminalität und fordert Schutz für Betroffene. Die Polizei meldete einen friedlichen Verlauf.
Die Vorfälle im Einzelnen
In den vergangenen Tagen wurden ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone geschmiert. Unbekannte warfen eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Zudem gab es Drohungen gegen einen Studentenpfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Seit Mitte April wurden elf Straftaten der politisch motivierten Kriminalität in Cottbus erfasst, wie Polizeipräsident Oliver Stepien mitteilte.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Innenminister Redmann traf sich gemeinsam mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Polizeipräsident Stepien mit der jüdischen Gemeinde und Vertretern der Initiative. Die jüdische Gemeinde zeigte sich entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen, räumte aber Ängste ein. Oberbürgermeister Tobias Schick betonte: „Extremismus ist Mist. Er hat in dieser Stadt und im Land keinen Platz.“ Kulturministerin Schüle ergänzte: „Hass hat hier keine Heimat.“
Jugendgewalt und Radikalisierung
Redmann wies auf einen Anstieg politisch motivierter Jugendgewalt hin: Waren es vor fünf Jahren nur eine Handvoll Taten von unter 18-Jährigen, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 84. Er sieht eine Radikalisierung über soziale Medien und indizierte Musik als Treiber. „Hier wird eine ganze Generation verblendet“, warnte der Minister und forderte ein stärkeres Vorgehen gegen Plattformen, die solche Inhalte verbreiten.
