Brüssel – Es sind nur drei Buchstaben: MFR. Doch wann immer in Brüssel von ihnen gesprochen wird, geht es um Geldsummen, die jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen. MFR steht für „Mehrjähriger Finanzrahmen“. Gemeint ist damit der EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Dabei geht es um mehr als zwei Billionen Euro.
EU-Parlament fordert Nachschlag von zehn Prozent
Die unfassbare Summe von zwei Billionen Euro hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67) bereits im Vorjahr vorgeschlagen. „Zu wenig“, befand das EU-Parlament jetzt – und fordert einen Nachschlag von zehn Prozent. Wie kann man sich allein eine Billion Euro vorstellen? Physik-Comedian Vince Ebert hat es einmal so versucht: Wenn man jede Sekunde einen 100-Euro-Schein in eine Konfettikanone steckt, würde die Menge an 100-Euro-Scheinen für 317 Jahre reichen.
Geld soll aus China und den USA kommen
Begründet wird der explodierende Geldbedarf mit neuen Aufgaben wie Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz. Gleichzeitig sollen die üppigen Mittel für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen unangetastet bleiben. Zur Gegenfinanzierung stellen sich die Abgeordneten zusätzliche Geldquellen vor, die im EU-Sprech „Eigenmittel“ heißen. Die Ideen reichen von einem Tabaksteuer-Anteil über eine Abgabe auf Onlinewetten bis zu einer Krypto-Steuer. Vor allem aber sollen US-Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Meta eine Digitalsteuer zahlen, Peking einen neuen Zollaufschlag für Sendungen von Billiganbietern wie Temu und Shein.
Verbraucher werden am Ende zahlen
Klingt zu schön, um wahr zu sein. Denn wer die Rechnung am Ende wirklich bezahlt, steht für den Europäischen Steuerzahlerbund (TAE) fest: „Es werden die Verbraucher sein“, sagt TAE-Chef Michael Jäger zu BILD. „Oder glaubt jemand ernsthaft, Firmen in den USA und China würden klaglos Brüssels Kassen mit Milliarden füllen?“ Sie würden, so Jäger weiter, vielmehr hart reagieren, was „schlimmstenfalls in einem Handelskrieg ausufern könnte“. Und selbst wenn die Unternehmen eines Tages blechen würden, würden sie sich das Geld durch Preiserhöhungen beim Verbraucher zurückholen.
Brüssel wolle sich mit dem Geld der Bürger „vollsaugen wie ein Schwamm“, warnt Jäger. Dabei sei „im Rausch der Eigenmittel-Diskussion der Sparwille komplett verloren gegangen“. Die jetzige Strategie sei „brandgefährlich“. Immerhin: Weil offen die Steuersouveränität der Nationalstaaten angegriffen wird, hat Jäger große Hoffnung, dass der Rat, also die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, die Pläne noch stoppen wird.
