Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Linkspartei scharf kritisiert, nachdem diese auf ihrem Bundesparteitag dem Völkermord-Vorwurf gegen Israel zugestimmt hatte. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die Linke mache sich mit ihren Beschlüssen für Jüdinnen und Juden unwählbar. „Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub“, so Schuster.
Höchststand antisemitischer Vorfälle
Schuster verwies auf den jüngsten RIAS-Jahresbericht, der einen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Deutschland belege. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hatte in der Vorwoche von mittlerweile 24 Vorfällen pro Tag berichtet. „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, kritisierte Schuster.
Parteitagsbeschluss der Linken
Die Linke hatte sich am vergangenen Freitagabend auf ihrem Parteitag in Potsdam neu zum Nahostkonflikt positioniert. In dem Beschluss heißt es, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zukomme“, weshalb man zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich werden „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt, darunter auch wirtschaftliche Sanktionen. Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, erklärte die Linke: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“
Schuster: Partei macht sich unglaubwürdig
Für Schuster sind diese Formulierungen unvereinbar mit dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands. „Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar“, stellte er klar. Der Zentralratspräsident zeigte sich entsetzt über die Beschlüsse, die seiner Ansicht nach den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter befördern.
