Die Berliner Linke hält die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig und kündigt entschlossenen Widerstand an. „Wir werden zusammen mit den Mieterinnen und Mietern hier den Widerstand aufbauen“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der Berliner Linken, Niklas Schenker. „Wir werden auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um hier die Bundesregierung zu stoppen.“
Volksentscheid von 2021 als Rückenwind
Schenker bezog sich auf das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, bei dem sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne ausgesprochen hatte. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung entschieden, und wir werden dies verteidigen“, betonte er. „Wir halten an unseren Plänen fest, die Immobilienkonzerne zu enteignen.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich zuvor darauf verständigt, den Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorzuschieben. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Juristische Schritte gegen Bundesgesetz geplant
Die Linke sieht in diesem Vorhaben einen verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte der Länder und der Bürger. Schenker kündigte an, gemeinsam mit Mieterinitiativen und juristischen Experten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Man werde nicht zulassen, dass der Wille der Berliner Wähler durch ein Bundesgesetz ausgehebelt werde.
Der Streit über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen politischen Konflikt in Berlin entwickelt. Während die Linke und Mietervereine die Vergesellschaftung als Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsnot befürworten, warnen Immobilienverbände und die Bundesregierung vor negativen Folgen für den Wohnungsbau.
Reaktionen aus der Politik
Die Ankündigung der Linken stößt auf geteilte Reaktionen. Während die Grünen in Berlin Sympathie für den juristischen Widerstand äußern, kritisieren FDP und CDU das Vorgehen als realitätsfern. „Die Vergesellschaftung ist ein Irrweg, der den Wohnungsbau lähmt“, erklärte ein Sprecher der Berliner FDP. Die SPD im Bund hält an der Koalitionsvereinbarung fest und verweist auf den Schutz des privaten Wohnungsbaus.
Ob das geplante Bundesgesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Die Linke zeigt sich zuversichtlich, dass die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden kann. Bis dahin will sie den politischen Druck aufrechterhalten und die Öffentlichkeit mobilisieren.
