Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig (31), der im Dezember als Renten-Rebell die Regierung und vor allem Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) herausforderte, könnte nun mit seiner Arbeit in der Rentenkommission einen politischen Befreiungsschlag für Merz ermöglichen. Das von Reddig mitgestaltete Reformpaket stieß bei Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) auf euphorische Zustimmung und wird von Experten als Schritt in die richtige Richtung gelobt. Es wäre die erste Großreform der schwarz-roten Koalition und ein erster großer Erfolg für den angeschlagenen Kanzler.
Vom Rebell zum Reformer: Reddigs Wandel
Im Dezember führte Reddig als Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gemeinsam mit Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) den Aufstand gegen das teure Rentenpaket der Bundesregierung an. Der Widerstand kostete Merz beinahe die Kanzlerschaft, da er sogar eine Vertrauensfrage in Erwägung zog. Reddig räumte im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer ein: „Da war er nicht so gut auf uns zu sprechen.“ Es folgten Aussprachen: „Wir hatten auf jeden Fall Gespräche“, so Reddig, „auch ein Gespräch, wo wir gemeinsam vor allem über die Zukunft gesprochen haben und das, was wir jetzt auch in der Koalition liefern müssen.“ Auf die Wunden aus der Vergangenheit sei man nicht eingegangen.
Das Verhältnis zu Merz ist nun „gut“
Heute sei das Verhältnis zu Kanzler Merz „gut“, betont der CDU-Abgeordnete. „Er hat ja auch unsere Vorschläge jetzt heute sehr positiv bewertet – und ich glaube, er sieht auch, dass wir vor allem wollen, dass diese Kanzlerschaft erfolgreich wird.“ Reddig gesteht, dass er selbst nicht an den Erfolg der Rentenkommission glaubte: „Mein erster Eindruck damals war: Ich glaube eigentlich gar nicht daran, dass die Kommission jetzt das liefern kann, was die Politik bislang nicht geschafft hat. Ich muss jetzt meine Meinung revidieren, aber das war damals mein erstes Gefühl.“
Chance auf einen Befreiungsschlag
Der Bericht allein sei noch kein Erfolg für die Regierung, warnt Reddig: „Es kann auf jeden Fall eine Chance zu einem Befreiungsschlag sein. Wir müssen sie aber jetzt auch nutzen.“ Er fordert einen straffen Zeitplan: Die Reform müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. „Das Ziel ist, dass wir am besten noch vor der Sommerpause im Kabinett einen Beschluss fassen können zu ersten Maßnahmen.“ Dann könne das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beginnen.
Reform als Test für die politische Mitte
Am Erfolg der Reform hänge das gesamte Bild der politischen Mitte in Deutschland, glaubt Reddig. Sein Appell an Reformkritiker aus den Gewerkschaften: „Es müssen sich in der aktuellen Zeit nicht nur die Politiker (…) die Frage stellen: Wollen wir dazu beitragen, dass wir Lösungen finden, dass wir es irgendwann hinbekommen in der politischen Mitte? Oder wollen wir dieses Narrativ, das bei ganz vielen Menschen mittlerweile angekommen ist: Die kriegen es sowieso nicht hin. Wollen wir das weiter bedienen? Die Frage müssen am Ende auch die Gewerkschaften beantworten.“
Widerstand von Gewerkschaften und SPD
Doch nicht nur DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) stellte sich gegen Teile des Rentenkommissions-Berichts, sondern auch die mächtige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, Mecklenburg-Vorpommern). Damit ist klar, dass der Befreiungsschlag noch lange nicht geschafft ist. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition die Reform gegen interne Widerstände durchsetzen kann.
