Der CDU-Politiker Pascal Reddig hat sich für eine zügige Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. „Wenn wir eine Trendwende schaffen wollen, müssen wir uns beeilen und nicht erst noch alle geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen lassen“, sagte Reddig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen sollte die Abschaffung so früh wie möglich greifen. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang.“
Vertrauensschutz für kurzfristig Planende
Reddig räumte jedoch ein, dass es Vertrauensschutzregeln brauche. „Wer sich etwa darauf eingestellt hat, im nächsten Jahr frühzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, für den wird das sicher noch möglich sein. Aber viel länger können wir das nicht mehr zulassen.“
Reddig war Mitglied der Rentenkommission, die der Bundesregierung am Dienstag 33 Empfehlungen für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge vorgelegt hatte. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, zu der 18 Abgeordnete zählen, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Kommissionsbericht lässt Umsetzungsfrist offen
Der Kommissionsbericht sieht unter anderem vor, den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Diese Regelung ist als „Rente mit 63“ bekannt, wobei sie faktisch heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Im Bericht heißt es, die Abschaffung solle „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Eine konkrete Frist wird nicht genannt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenbündel zügig und vollständig umzusetzen. Die Rentenkommission hatte ihre Empfehlungen am Dienstag vorgelegt, die eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorsehen.
