Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre umstrittenen Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung verteidigt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ räumte sie ein, dass die Reform „in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“ sei. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit des Vorhabens: „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“
Pflegeversicherung als „Sanierungsfall mit Ansage“
Warken warnte, die Pflegeversicherung sei „ein Sanierungsfall mit Ansage“. Sie verwies auf die erwartete Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr – bei Leistungsausgaben von insgesamt 70 Milliarden Euro im Jahr 2025. „Ein Finanzdefizit dieser Größenordnung kann nicht alleine durch die Ausweitung der Einnahmeseite geschlossen werden“, erklärte die Ministerin. Daher seien sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen nötig.
Der von Warken vorgelegte Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Konkret soll der Pflegebeitrag für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Zudem sollen die Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade verschärft werden.
Umstrittene Sparmaßnahmen im Detail
Besonders umstritten sind zwei geplante Sparmaßnahmen. Erstens sollen gestaffelte Zuschläge für Heimbewohner, die deren Eigenanteile senken, künftig erst nach einer längeren Verweildauer im Heim gezahlt werden. Zweitens sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden.
Warken untermauerte ihre Vorschläge mit konkreten Zahlen: „2016 wurden noch für rund 400.000 pflegende Angehörige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, 2024 bereits für 1,6 Millionen Personen“, führte sie aus. „Die Ausgaben sind im gleichen Zeitraum von weniger als einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro gestiegen. Bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner haben sich die Ausgaben zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.“
Paradigmenwechsel hin zur Prävention
Die Ministerin betonte, ihr Vorschlag sei kein reines Spargesetz, sondern ziele auf einen „Paradigmenwechsel in der Versorgung“. „Wir müssen weg von der Konzentration auf eine Versorgung von Pflegebedürftigkeit und hin zu ihrer stärkeren Vermeidung“, schrieb Warken. Der Entwurf stärke zudem die häusliche Pflege und entlaste Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen.
„Zum einen bündeln wir das teils sehr differenzierte sowie damit oft schwer zu durchdringende Leistungsangebot und vereinfachen es“, so Warken. Dadurch sei für viele Betroffene eine spürbare Anhebung der Leistungen verbunden. „Und wir organisieren die Versorgung in akuten Krisensituationen neu: Ziel ist es, dass in akuten Situationen besser durch professionelle Pflege unterstützt werden kann, etwa wenn Angehörige ausfallen.“
