Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Rentenreform auch über die von der CSU favorisierte Mütterrente zu verhandeln. „Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union. Das zeigt, dass die SPD reformbereit ist“, sagte Krach, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, dem Nachrichtenportal t-online.
Krach: Union muss sich ebenfalls bewegen
Krach betonte, dass auch die Union Zugeständnisse machen müsse. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße. Das gilt genauso für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspickt, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet bleiben.“ Die Mütterrente gehöre jetzt ebenfalls auf den Tisch. „Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende mit Blick auf den CSU-Chef.
Rentenkommission: Viele Vorschläge in die richtige Richtung
Der Bericht der Rentenkommission sei ein guter Aufschlag, Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Viele Vorschläge gingen in die richtige Richtung. „Etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente, die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten und auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule“, sagte Krach.
Er könne auch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für künftige Generationen nachvollziehen. „Wenn zugleich eine klare Regelung gefunden wird für die Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gehen müssen, weil sie körperlich schlichtweg nicht mehr können.“
Umsetzung der Empfehlungen
Die Rentenkommission hatte 33 Empfehlungen vorgelegt. Union und SPD wollen diese schnell eins zu eins umsetzen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission ankündigten.
