Das Verwaltungsgericht Weimar hat am Freitagabend das für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt. Die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes wurde auf Antrag eines namentlich nicht genannten Kommunalpolitikers aufgehoben. Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Dies zeige, „dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat“, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.
Hintergrund: AfD-Bundesparteitag in Thüringen
Der zweitägige AfD-Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt beginnt am heutigen Samstag und wird von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit, um sowohl den Parteitag als auch die Demonstrationen abzusichern.
Gericht: Kein polizeilicher Notstand nachgewiesen
Das Landesverwaltungsamt hatte Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort verboten, um Blockaden zu verhindern und Rettungswege zu schützen. Das Verwaltungsgericht Weimar befand jedoch, dass dieser Amtsbeschluss bei abschließender Prüfung als rechtswidrig eingestuft werden dürfte, „denn die Allgemeinverfügung ist auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet“. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden. Daher wurde der Klage stattgegeben und das Versammlungsverbot aufgehoben. Gegen die Entscheidung kann theoretisch noch Beschwerde vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Proteste und Blockadepläne
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Die AfD, die eine neue Parteispitze wählen will, verweist auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen.
Ablauf des Parteitags
Der Parteitag soll offiziell um 10:00 Uhr beginnen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
