Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. „Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagte Kuban dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
Kuban schlägt gemeinsamen Sparbeitrag vor
Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“ Dies würde eine deutliche Entlastung des Bundeshaushalts bedeuten, der durch steigende Ausgaben und geringere Steuereinnahmen unter Druck steht.
Hintergrund der Mütterrente
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Befürworter argumentieren mit der Anerkennung von Erziehungsleistung, während Kritiker auf die hohen Kosten und die ungerechte Verteilung hinweisen.
Warnung vor Steuerbelastung des Mittelstands
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut. Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ Dies könnte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, da kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Forderung Kubans kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition über Einsparungen und Steuerentlastungen diskutiert. Ob Söder auf die Ausweitung der Mütterrente verzichten wird, bleibt abzuwarten. Die CSU hat das Projekt bisher als wichtigen Erfolg verteidigt. Experten bezweifeln, dass eine Einigung leicht wird, da jede Partei ihre eigenen Prioritäten hat.
