Markus Söder im Interview: 'Wir haben keine Zeit' - Kritik an Reformtempo in Berlin
Söder: 'Keine Zeit zu verlieren' - Kritik an Berliner Tempo

Markus Söder im AZ-Interview: 'Wir haben keine Zeit zu verlieren'

Im exklusiven Interview mit der AZ äußert sich CSU-Chef Markus Söder kritisch zum Reformtempo der Bundesregierung in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Gesundheitssystems und anderen sozialen Sicherungssystemen. Das Gespräch führten Michael Stifter und Christoph Frey am 18. April 2026.

Kritik am mangelnden Tempo in Berlin

"Wir haben keine Zeit zu verlieren", betont Söder mit Nachdruck. "Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, aber er ist unser Problem. Er lässt die Energiepreise explodieren und belastet Bürger und Wirtschaft massiv." Der CSU-Chef fordert umfangreiche Reformen im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungssystemen wie Rente und Gesundheit, damit die Lohnnebenkosten sinken und die Wirtschaft nicht geschwächt wird.

Besonders kritisch sieht Söder die aktuelle Situation im Koalitionsausschuss von Union und SPD. "Es war klar, dass sich nicht alles in einem einzigen Gespräch lösen lässt", erklärt er. "Es braucht einen klar strukturierten Prozess bis zum Sommer, um die richtigen Weichen zu stellen."

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Priorität: Entlastung bei Spritpreisen

Die unmittelbare Priorität liege aktuell bei der Entlastung der Spritpreise. "Die Situation an den Zapfsäulen war für viele unerträglich", so Söder. Die Senkung der Mineralölsteuer sei der schnellste Weg, um Bürger zu entlasten. Gleichzeitig sollen über das Kartellrecht und eine Übergewinnsteuer die Mineralölkonzerne kontrolliert werden.

"Das hat damals gewirkt und wird es wieder tun; 17 Cent pro Liter ist spürbar", verteidigt Söder die Maßnahmen gegen Kritik. Hinzu komme noch die erhöhte Pendlerpauschale, die die CSU durchgesetzt habe.

Energiepolitik ohne Tabus

In der Energiepolitik fordert Söder einen tabufreien Ansatz. "Mit Verlaub: Der Anteil Erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch beträgt in Deutschland nur rund 20 Prozent. Ohne Öl und Gas geht es nicht!", stellt er klar. Deutschland verfüge nach Expertenaussagen über Gasvorkommen für bis zu 30 Jahre, nutze diese aber nicht.

"Daher müssen auch in Deutschland Gas und genauso Seltene Erden gefördert werden", fordert der CSU-Chef. Neue Technologien wie die Kernfusion müssten mit Hochdruck vorangebracht werden, wobei Bayern hier eine führende Rolle einnehme.

Kampf für die Autoindustrie

Besonders wichtig ist Söder der Erhalt der Verbrennertechnologie. "Weil die Autoindustrie für den Standort nach wie vor enorm wichtig ist", begründet er seine Position. "Da hängen so viele Arbeitsplätze dran. Wir dürfen den Chinesen nicht den Automarkt überlassen."

Das Aus vom Verbrenner-Aus sei ein wichtiges Ergebnis des Koalitionsgipfels, auf das er ein Jahr hingearbeitet habe. "Das Verbrenner-Aus wäre das größte Eigentor in der Industriegeschichte Europas", warnt Söder.

Reform des Gesundheitssystems

Bei der anstehenden Reform des Gesundheitssystems zeigt sich Söder grundsätzlich unterstützend, fordert aber Verbesserungen. "Wir wollen eine große Reform wagen auf der Basis der Expertenkommission", erklärt er. Manches werde auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb müsse man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimme.

Besonders kritisch sieht Söder die aktuelle Finanzierung: "Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren." Es wäre besser, dies herauszulösen, da Steuern nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf Vermögenswerte und Gewinne anfielen.

Längere Arbeitszeiten und Bürokratieabbau

Konkrete Einschnitte sieht Söder bei der Arbeitszeit: "Wir müssen etwas länger arbeiten." Zudem müsse das Gesundheitssystem effizienter gemacht und vor allem die Bürokratie massiv abgebaut werden.

"Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft", kritisiert der CSU-Chef. "Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen." Auch der Kündigungsschutz gehöre reformiert und beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen.

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Kommunalwahl und parteiinterne Kritik

Auf die Kommunalwahl angesprochen, bei der die CSU viele Posten verloren hat, räumt Söder ein: "Es ist da ein falscher Eindruck aus einer Pressekonferenz entstanden, der so nicht beabsichtigt war und über den ich mich selbst geärgert habe."

Die Klarstellung sei wichtig und notwendig gewesen. "Im Übrigen bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn man berechtigte Sorgen und Kritik annimmt. Das ist Demokratie", so Söder abschließend. "Parteien sind wie eine Familie. Man muss immer wieder zusammenfinden."