Bundestag stimmt über Spritpaket ab: Neue Tankregel kommt
Angesichts der seit dem Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die schwarz-rote Koalition brachte die Gesetzesänderungen im Eiltempo auf den Weg, um Autofahrer zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte bereits, dass dieses erste Paket nicht ausreichen werde.
Die Kernpunkte der neuen Regelung
Das beschlossene Paket enthält zwei wesentliche Neuerungen:
- Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal täglich, um 12.00 Uhr, ihre Preise erhöhen
- Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
- Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse gegen überhöhte Preise
Verstöße gegen das Verbot mehrfacher Preiserhöhungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Regelung soll noch vor Ostern in Kraft treten, muss jedoch zunächst den Bundesrat passieren.
Wirkung der neuen Tankregel umstritten
Ökonomen zeigen sich skeptisch, ob die Maßnahme tatsächlich preisdämpfend wirkt. Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap betonte in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass die Regel zwar Preisvergleiche erleichtere, aber nicht zwangsläufig zu nachhaltig niedrigeren Preisen führe.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, wies auf die extreme Volatilität der Spritpreise hin: "Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50." Dies mache Preisvergleichs-Apps praktisch wertlos.
Kartellrecht wird verschärft
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Verschärfung des Kartellrechts. Künftig müssen Unternehmen darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind – eine Umkehr der Beweislast. Dadurch soll das Kartellamt effektiver gegen überhöhte Spritpreise vorgehen können.
Haucap sieht in dieser Stärkung der Missbrauchsaufsicht eine "gewisse abschreckende Wirkung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt jedoch vor tiefgreifenden Eingriffen in das Wettbewerbsrecht und befürchtet weitreichende Marktgestaltungsbefugnisse für das Kartellamt.
Weitere Entlastungen in Planung
Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce tagt bereits am Freitag, um weitere Maßnahmen zu erarbeiten. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der gemeinsam mit Unionsfraktionschef Sepp Müller die Taskforce leitet, betont: "Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasten die Menschen in Deutschland schmerzhaft."
In der Diskussion sind:
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Eine Erhöhung der Pendlerpauschale
- Ein Preisdeckel für Benzin und Diesel
- Entlastungen bei der Lkw-Maut
- Eine mögliche "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne
Letztere gab es bereits nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 als "EU-Energiekrisenbeitrag".
Politische Kosten als Preistreiber
Der Bundesverband Freier Tankstellen weist darauf hin, dass ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland die politisch festgelegten Kostenbestandteile sind. Dazu zählen die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Das beschlossene Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden, um seine Wirksamkeit zu überprüfen. Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für Pendler und Unternehmen zeichnet sich bereits ab, dass weitere Maßnahmen folgen werden.
